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Dezember 2019

9. Dezember 2019 um 18:00 bis 21:00

Straße saniert, Existenz runiert?! – Bürgerdialog: Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Im Juli 2019 haben CDU und FDP eigene Vorschläge unterbreitet, wonach die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden. Hierüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und diskutieren. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, wird zunächst zum Thema Straßenausbaubeiträge, dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der aktuell geführten Diskussion im Landtag referieren. Anschließend wird er für Austausch und Diskussion bereitstehen. Durch die Veranstaltung führt…

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