Übersicht

Meldungen

Nachbesserungen beim Hochwasserschutz nötig

Auch einige Zeit nach den heftigen Niederschlägen und Überflutungen im Juli, sind nicht nur Betroffene weiterhin mit den Folgen beschäftigt. Auch die Politik ist um Aufklärung der Ereignisse bemüht. Bereits Ende Juli hatte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt mit einer…

Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken

Heute fand im Landtag eine gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption statt (Zum Entwurf: Transparenzgesetz). Unser Fazit:  …

Nachholbedarf beim Hochwasserschutz

Die dramatischen Hochwasser in den vergangenen Wochen haben gezeigt, wie schnell Starkregenereignisse schwerwiegende Folgen für Hab und Gut oder im schlimmsten Fall sogar für Leib und Leben haben können. Auch der Kreis Mettmann wurde zum Teil schwer von den Wassermassen…

Wir brauchen einen Neustart in der Wohnungspolitik

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 rund eine Million Wohnungen. Zusätzlich hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen zwischen 2000 und 2019 nahezu halbiert. „Drei…

Einsatz für höheres Impftempo im Kreis Mettmann

Die Anzahl der Personen, die mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben, steigt in Nordrhein-Westfalen stetig an. Inzwischen haben 51,5 Prozent der Menschen mindestens eine Schutzimpfung erhalten. Vollständig geimpft sind 29 Prozent der Bevölkerung. Allerdings unterscheidet sich die Quote…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit…

SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für den Kreis Mettmann würde dieses Hilfsprogramm rund 8,5 Millionen Euro bedeuten“, so Elisabeth Müller-Witt, Landtagsabgeordnete…

Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht

In der Sitzung des Hauptausschusses am 01. März 2021 gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der vorgelegte Staatsvertrag wie auch…

Wir brauchen im Kreis Mettmann flexible Lösungen beim Impfen

Die tägliche Zahl der Corona-Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Entwicklung der Pandemie bleibt nach wie vor besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der vollständigen Impfung aller derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die dazu bereit sind. Die SPD-Landtagsfraktion stellt…

Beschlüsse der Konferenz von Bund und Ländern

Am gestrigen Dienstag (19.01.2021) kamen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten. Die dabei getroffenen Beschlüsse, können hier abgerufen werden: Beschlüsse der Videoschaltkonferenz…

Steigende Kommunalschulden durch die Landesregierung

Durch die Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen bei Bund und Land erheblich eingebrochen. Das wirkt sich auch auf die Finanzen der Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Die SPD…

Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands

Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seit ihrer Gründung im Jahr 1989 gehören ihr bundesweit 160 Mitgliedsgemeinden und rund 24.000 Mitglieder an. Hierzu erklärt…

Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.   Der Corona-Rettungsschirm Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden…

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