Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht.
Im Juli 2019 haben CDU und FDP eigene Vorschläge unterbreitet, wonach die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden.

Hierüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und diskutieren. Dazu sind alle Interessierten eingeladen.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, wird zunächst zum Thema Straßenausbaubeiträge, dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der aktuell geführten Diskussion im Landtag referieren. Anschließend wird er für Austausch und Diskussion bereitstehen. Durch die Veranstaltung führt die örtliche Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in unserem Land. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligen die Städte und Gemeinden nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer sind oftmals sehr hoch, nicht selten sogar im fünfstelligen Bereich. Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen.