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Verantwortung

Ein sehr gutes Signal für die Kinder und die inklusive Schule

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund, nach dem Städtetag und dem Landkreistag, auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

Red Hands sind jetzt in den Niederlanden

Am 12.02.2014 war eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum „Red Hand Day“ bei der Landtagspräsidentin zu Gast, um eine Sammlung von Handabdrücken zu überreichen. Den Artikel finden Sie hier:…

Bereits 47 Kommunale Integrationszentren in NRW – auch der Kreis Mettmann profitiert vom Landesintegrationsgesetz.

„2013 war für die Integration von Einwanderern und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Jahr“, erklären die SPD Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann. Elisabeth Müller-Witt erläutert: „Auf der Grundlage des im Vorjahr verabschiedeten Landesintegrationsgesetzes hat die Landesregierung inzwischen in 47 Kreisen und kreisfreien Städten ein nahezu flächendeckendes Netz von Kommunalen Integrationszentren aufgebaut.“

Elisabeth Müller-Witt MdL: „CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!“

Fotograf: Schälte, Bernd Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Heiligenhaus und Ratingen aus. Elisabeth Müller-Witt: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010.

Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Ratingen erhält 4,7 % mehr Demnach kann Ratingen mit rund 4.492.409 Euro rechnen. Das sind rund 200.721 Euro mehr als Ratingen im Rahmen des GFG 2012 erhalten. Die Stadt Heiligenhaus kann mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 5.585.298 Euro planen.

Nachhilfe für die CDU vor Ort

Wer den sozialen Kahlschlag der Ratinger Christdemokraten bei den Haushaltsberatungen des Rates miterlebt hat, der kann bei diesem Besuch nur Hoffnung schöpfen. Kann er doch allein nur dazu dienen, der Ratinger CDU einmal ordentlich ins Gewissen zu reden.

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