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Stärkungspakt Stadtfinanzen

Elisabeth Müller-Witt MdL: „CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!“

Fotograf: Schälte, Bernd Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Heiligenhaus und Ratingen aus. Elisabeth Müller-Witt: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010.

„Land halbiert für Ratingen den Solidarbeitrag“

„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert die Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, in dieser für Ratingen so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Müller-Witt am…

Droste versucht den Blick in die Glaskugel

Die in diesen Tagen von dem CDU Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste veröffentlichte Pressemitteilung versucht zu suggerieren, dass die Landesregierung bereits ein Berechnungsmodell für die solidarische Beteiligung von Kommunen am Stärkungspakt Stadtfinanzen hätte. Dies ist bis zum heutigen Tage noch nicht…

Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Ratingen erhält 4,7 % mehr Demnach kann Ratingen mit rund 4.492.409 Euro rechnen. Das sind rund 200.721 Euro mehr als Ratingen im Rahmen des GFG 2012 erhalten. Die Stadt Heiligenhaus kann mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 5.585.298 Euro planen.

SPD-Abgeordnete hält Kritik der CDU für Panikmache

Die Landtagsabgeordnete für Ratingen, Elisabeth Müller-Witt (SPD), kommentiert den Besuch von CDU-Fraktionsvorsitzendem Laumann als „Spiel mit der Angst“. „Der Versuch von Herrn Laumann, die Stadt Ratingen als Opfer des rot-grünen Stärkungspaktes Stadtfinanzen darzustellen, ist Panikmache und unseriös. Noch ist…

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