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Landesmittel

Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Ratingen erhält 4,7 % mehr Demnach kann Ratingen mit rund 4.492.409 Euro rechnen. Das sind rund 200.721 Euro mehr als Ratingen im Rahmen des GFG 2012 erhalten. Die Stadt Heiligenhaus kann mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 5.585.298 Euro planen.

Mehr Mittel für U3-Ausbau in Ratingen

(c) by Wilhelm Wulff pixelio.de Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf. „Ratingen kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten. Die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt berichtete, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten. Für Ratingen bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 722.705 €. Sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau. Elisabeth Müller-Witt ruft die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankommt.

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