Übersicht

Meldungen

CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10.07.2020 hatte die SPD-Fraktion einen Rettungsschirm für die Innenstädte in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun bestehe auch für die Städte…

Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle

Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:   „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht wird,…

Frühgeborenenversorgung im Helios-Klinikum Velbert

Angesichts der Schließung der Intensivstation für Frühchen am Helios-Klinikum Velbert hat die SPD Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt ausführliche Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung des Klinikums als auch mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geführt. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Angela Lück aus…

Statement zum Tag der Arbeit in Corona Zeiten

Stell dir vor, es ist 1. Mai und gleichzeitig Kontaktverbot. Bislang unvorstellbar. Der 1. Mai ist der Tag, an dem sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versammeln und das Errungene feiern und für das noch Zu-Erringende den Rednern Applaus spenden. Es ist…

Straßenerhaltungsprogramm des Landes lässt wichtige Maßnahmen außen vor

Das Landesverkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgelegt. Im Kreis Mettmann sind Mittel für die Decken- und Brückensanierung an der Kuhlendahlerstraße in Velbert, die Fahrbahnerneuerung der L156 zwischen Heiligenhaus und Hofermühle, die Fahrbahnsanierung der Nordstraße in Mettmann, die Deckensanierung der…

Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte

Ratinger Kinderkarneval (RaKiKa) im Landtag: Prinzessin Nele I. und Prinz Jonas II. von Landtagspräsident empfangen

Landtagspräsident André Kuper erhielt am gestrigen Donnerstag närrischen Besuch aus Ratingen. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt (SPD) besuchten die jungen Tollitäten des Ratinger Kinderkarneval, Prinzessin Nele I. und Prinz Jonas II. samt Gefolge, den Düsseldorfer Landtag. Damit setzen sie…

Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte

Prinzessin Claudia II. und Prinz Bernd I. zu Gast im Landtag

Seit Jahren würdigt der Düsseldorfer Landtag den Karneval mit einer eigenen Veranstaltung. Beim Närrischen Landtag treffen sich jährlich mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen, um gemeinsam zu feiern. Auch am vergangenen Dienstag waren wieder zahlreiche…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge geht weiter!

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung…

Jetzt mitmachen bei der Jugendwerkstatt 2019 „Faires NRW“

Mit der Jugendwerkstatt hat die SPD-Fraktion ein neues Mitmachformat für junge Erwachsene geschaffen. Hier entwickeln politisch Interessierte bis 27 Jahre gemeinsam Ideen und Lösungsansätze, um die drängende Fragen unserer Zeit zu beantworten. Beispielsweise wie wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft gestalten.   Zum Thema Nachhaltigkeit findet am 22. November 2019 die erste Jugendwerkstatt mit dem Titel „Faires NRW“ im Landtag statt. Dieser Themenkomplex bildet in den letzten Plenartagen des Jahres einen Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion. Sie bringt die Ergebnisse aus der Jugendwerkstatt direkt in das Landtagsplenum ein.   Bewerbungen an fairgehtmehr@spd-fraktion-nrw.de sind noch bis zum 11.11.2019 möglich.   Weitere Infos gibt es hier und hier.

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Nach der heutigen Anhörung sehen…

Neues Wahlkreisbüro in Hilden eröffnet

Als erstes Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt ein Wahlkreisbüro im Süden des Kreises Mettmann eröffnet. Die offizielle Eröffnung fand bereits am vergangenen Montag im Rahmen eines Pressegespräches statt. Als einzige SPD-Abgeordnete im Kreis Mettmann ist es…

Erfolgreicher Bürgerdialog zu Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in unserem Land. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligen die Städte und Gemeinden nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten.

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