Übersicht

Meldungen

Beschlüsse der Konferenz von Bund und Ländern

Am gestrigen Dienstag (19.01.2021) kamen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten. Die dabei getroffenen Beschlüsse, können hier abgerufen werden: Beschlüsse der Videoschaltkonferenz…

Steigende Kommunalschulden durch die Landesregierung

Durch die Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen bei Bund und Land erheblich eingebrochen. Das wirkt sich auch auf die Finanzen der Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Die SPD…

Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands

Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seit ihrer Gründung im Jahr 1989 gehören ihr bundesweit 160 Mitgliedsgemeinden und rund 24.000 Mitglieder an. Hierzu erklärt…

Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.   Der Corona-Rettungsschirm Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden…

NRW braucht einen Impf-Fahrplan

Die Weichen für Impfungen gegen das Coronavirus jetzt stellen. Impfungen zählen zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen, um Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Ausbreitung zu verhindern. Inzwischen ist klar: Die Zulassung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 rückt näher. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium bereits…

Jüdisches Leben fördern und schützen

Am Gedenktag des 9. November erklären die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in Deutschland: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland viele Synagogen zerstört…

Internationaler Tag gegen Rassismus

Unser Masterplan gegen Rechtsextremismus

Nicht erst seit dem rechtsextremen Terror in Hanau, bei dem zehn Menschen einem rechtsextremen Attentäter zum Opfer fielen, ist klar: im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss gehandelt werden. Die Sozialdemokratie ist die starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus und…

Internationaler Tag gegen Rassismus

Argumente gegen Rechts(-populismus)

Immer wieder begegnen uns in unserem Alltag Menschen, die rechtes Gedankengut bewusst oder unbewusst vertreten und verbreiten. Häufig fällt es schwer damit umzugehen. Doch durch schlichtes Ignorieren wird das Problem in Zukunft eher noch größer werden. Um uns den Umgang…

Sven Wolf - Wir dulden keine Nazis in unserer Polizei

Sven Wolf: „WIR DULDEN KEINE NAZIS IN UNSERER POLIZEI!“

Rede vom stv. Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zur Unterrichtung der Landesregierung nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen (oder als Video auf Facebook): Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir reden heute…

CDU und FDP lassen unsere Karnevalsvereine im Stich

Viele Karnevalsvereine haben große Sorgen und Nöte, da ihnen wegen Corona die Absage zahlreicher Veranstaltungen droht. Auch die Vereine im Kreis Mettmann hoffen auf baldige Klarheit. Die Problematik war zuletzt ebenfalls Thema im Düsseldorfer Landtag, da das bisherige Hilfsprogramm des…

Trotz Reform, die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Hierzu erklärt die Abgeordnete für den Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar,…

CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10.07.2020 hatte die SPD-Fraktion einen Rettungsschirm für die Innenstädte in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun bestehe auch für die Städte…

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