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Meldungen

Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte

Ratinger Kinderkarneval (RaKiKa) im Landtag: Prinzessin Nele I. und Prinz Jonas II. von Landtagspräsident empfangen

Landtagspräsident André Kuper erhielt am gestrigen Donnerstag närrischen Besuch aus Ratingen. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt (SPD) besuchten die jungen Tollitäten des Ratinger Kinderkarneval, Prinzessin Nele I. und Prinz Jonas II. samt Gefolge, den Düsseldorfer Landtag. Damit setzen sie…

Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte

Prinzessin Claudia II. und Prinz Bernd I. zu Gast im Landtag

Seit Jahren würdigt der Düsseldorfer Landtag den Karneval mit einer eigenen Veranstaltung. Beim Närrischen Landtag treffen sich jährlich mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen, um gemeinsam zu feiern. Auch am vergangenen Dienstag waren wieder zahlreiche…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

Jetzt mitmachen bei der Jugendwerkstatt 2019 „Faires NRW“

Mit der Jugendwerkstatt hat die SPD-Fraktion ein neues Mitmachformat für junge Erwachsene geschaffen. Hier entwickeln politisch Interessierte bis 27 Jahre gemeinsam Ideen und Lösungsansätze, um die drängende Fragen unserer Zeit zu beantworten. Beispielsweise wie wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft gestalten.   Zum Thema Nachhaltigkeit findet am 22. November 2019 die erste Jugendwerkstatt mit dem Titel „Faires NRW“ im Landtag statt. Dieser Themenkomplex bildet in den letzten Plenartagen des Jahres einen Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion. Sie bringt die Ergebnisse aus der Jugendwerkstatt direkt in das Landtagsplenum ein.   Bewerbungen an fairgehtmehr@spd-fraktion-nrw.de sind noch bis zum 11.11.2019 möglich.   Weitere Infos gibt es hier und hier.

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Nach der heutigen Anhörung sehen…

Neues Wahlkreisbüro in Hilden eröffnet

Als erstes Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt ein Wahlkreisbüro im Süden des Kreises Mettmann eröffnet. Die offizielle Eröffnung fand bereits am vergangenen Montag im Rahmen eines Pressegespräches statt. Als einzige SPD-Abgeordnete im Kreis Mettmann ist es…

Erfolgreicher Bürgerdialog zu Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in unserem Land. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligen die Städte und Gemeinden nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten.

Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von schwarz-gelb geplanten neuen Glücksspielgesetz befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, als Sprecherin im Hauptausschuss für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Kommunale Interessen finden bei der…

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Das neue Spielbankgesetz dient ausschließlich dem Ziel, die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken weiter…

Straßenausbaubeiträge sollten vollständig abgeschafft werden

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Wir als SPD sind der Meinung, dass der Gesetzesentwurf das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise löst. Es…

Danke sagen zum „Tag der Kinderbetreuung“

Ungewohnter Besuch am Morgen. „Wer bist du denn“, fragen die Kinder der AWO-Kita „Am Siepen“ Elisabeth Müller-Witt. Die Landtagsabgeordnete (SPD) und Vorsitzende der AWO Kreis Mettmann e.V. nutzt den „Tag der Kinderbetreuung“ am 13. Mai, um den Pädagogen der Kita…

Europa ist die Antwort – Katarina Barley zu Gast in Ratingen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley kommt am Freitag, 12. April 2019 um 19:30 Uhr ins Freizeithaus Ratingen West, Erfurter Straße 37. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese wird sie dort mit der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert und dem Publikum…

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