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Meldungen

Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln…

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: „Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus…

Jom haScho’a – Gedenken an die Opfer des Holocaust

Anlässlich des Gedenktages für die 6 Millionen ermordeten Juden in Europa wurden auch in diesem Jahr die Namen von mehr als 2500 ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Düsseldorf verlesen. Auch Elisabeth Müller-Witt nahm gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Landtages…

Müller-Witt (SPD) macht Druck bei Instandsetzung der L239

Straßen und kalte Temperaturen passen selten zusammen. Auch die L239 durch das Schwarzbachtal hat unter dem vergangenen Winter stark gelitten. Insbesondere der Fahrbahnrand beginnt inzwischen in erheblichem Maße wegzubrechen und den Begegnungsverkehr zunehmend unmöglich zu machen. Vor allem mit den…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Politische Bildung braucht an allen Orten Unterstützung

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Anhörung zum Thema Politische Bildung im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Die Anhörung hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung ist. Politische…

Jetzt bewerben zum Jugend-Landtag 2018

Seit 2008 findet jedes Jahr der Jugend-Landtag im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag selbst erleben. Ziel ist es, die Jugendlichen durch „learning by doing“ über die…

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dem Mittelaufwuchs für…

Prinz Roland I. und Prinzessin Ewa I. samt Gefolge mit Carina Gödecke und Elisabeth Müller-Witt

Ratinger Prinzenpaar zu Gast im Landtag

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren am vergangenen Dienstag zu Gast im Landtag und zeigten dort die Vielfalt des Karnevals im Land. Schon seit Jahren bietet der närrische Landtag die Gelegenheit das Brauchtum im…

Demokratieförderung muss zentrales Ziel bleiben

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: „Zivilgesellschaft muss nachhaltig gestärkt werden, um Demokratie in der Gesellschaft zu festigen. Prävention…

SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt die Abgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt (SPD): „Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung.

Wir brauchen ein Ende des Flickenteppichs bei den Kita-Gebühren

Wie viel Familien für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen, hängt weiterhin stark vom Wohnort ab. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann, Elisabeth Müller-Witt (SPD), hervor. Eltern mit…

Landesregierung muss Polizeipräsenz vor Ort stärken

Die Bezirksbeamten der Polizei nehmen eine besonders wichtige Rolle bei der Polizeipräsenz in unseren Städten und Gemeinden im Kreis Mettmann. Sie stehen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung und stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hingegen erwähnt den…

Elisabeth Müller-Witt macht Druck bei Kita-Gebühren im Kreis Mettmann

Seit der Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren durch schwarz-gelb im Jahr 2006 gleicht die nordrhein-westfälische Kita-Landschaft einem Flickenteppich. Je nach Wohnort gibt es erhebliche Unterschiede bei der Belastung von Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in Kita-Einrichtungen. Die SPD-Landtagsabgeordnete für…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:   „Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war…

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