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Meldungen

Debatte um Kita-Beiträge: Pläne der Landesregierung gehen nicht weit genug

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Möglichkeiten des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesfamilienministerin…

Städte profitieren von vorzeitiger Tilgung

Der Wegfall des Fonds Deutsche Einheit bedeutet für die Städte Entlastungen in erheblicher Höhe. Das teilen die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese und ihre Landtagskollegin Elisabeth Müller-Witt teil. Bei Ratingen handele es sich in…

In Ratingen ist kein Platz für Hass und Ausgrenzung

Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese sowie die gesamte Ratinger SPD unterstützen aktiv die Solidaritätskundgebung „Hand in Hand für Zusammenhalt“ und rufen alle Ratingerinnen und Ratinger dazu auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Kundgebung findet als Reaktion…

Trotz Ankündigung immer noch kein Azubi-Ticket in Sicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz eines Versprechens von Ministerpräsident Armin Laschet immer noch kein Azubi-Ticket. Dieser hatte in einer Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung des Tickets in Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Dieses Versprechen ist…

Elisabeth Müller-Witt erneut in SPD Landesvorstand gewählt

Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen gewählt. „Es ist mir eine Ehre weiterhin dem Landesvorstand der SPD anzugehören. Ich werde dieser Aufgabe auch in Zukunft mit vollem…

Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln…

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: „Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus…

Jom haScho’a – Gedenken an die Opfer des Holocaust

Anlässlich des Gedenktages für die 6 Millionen ermordeten Juden in Europa wurden auch in diesem Jahr die Namen von mehr als 2500 ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Düsseldorf verlesen. Auch Elisabeth Müller-Witt nahm gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Landtages…

Müller-Witt (SPD) macht Druck bei Instandsetzung der L239

Straßen und kalte Temperaturen passen selten zusammen. Auch die L239 durch das Schwarzbachtal hat unter dem vergangenen Winter stark gelitten. Insbesondere der Fahrbahnrand beginnt inzwischen in erheblichem Maße wegzubrechen und den Begegnungsverkehr zunehmend unmöglich zu machen. Vor allem mit den…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Politische Bildung braucht an allen Orten Unterstützung

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Anhörung zum Thema Politische Bildung im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Die Anhörung hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung ist. Politische…

Jetzt bewerben zum Jugend-Landtag 2018

Seit 2008 findet jedes Jahr der Jugend-Landtag im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag selbst erleben. Ziel ist es, die Jugendlichen durch „learning by doing“ über die…

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dem Mittelaufwuchs für…

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