Übersicht

Meldungen

SPD setzt sich für Polizei in Velbert-Langenberg ein

Aufgrund des Starkregens und der Überschwemmungen im Juli 2021 musste die Bezirksdienst-Anlaufstelle der Kreispolizeibehörde in Velbert-Langenberg geschlossen werden. Seitdem sind die Beamten gezwungen auf Räumlichkeiten in Velbert-Neviges auszuweichen und ihre Arbeit von dort auszuführen. Das führt zu einem erheblichen Mehraufwand,…

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen in Heiligenhaus und Ratingen

Viele Schulen in Heiligenhaus und Ratingen leiden unter massivem Unterrichtsausfall. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Das Schulministerium hat auf Anfrage der Sozialdemokraten eine Aufstellung zum Ausfall von Stunden herausgegeben, die…

Elisabeth Müller-Witt zur Bundesversammlung gewählt

Am 18. März 2022  endet die erste Amtszeit des derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.  Verfassungsgemäß tritt am 13. Februar die Bundesversammlung zusammen, um über seine Nachfolge zu entscheiden. „Ich freue mich sehr, dass Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit kandidiert“, sagt…

Umfrage zeigt Handlungsbedarf in Sachen Bildungsgerechtigkeit auf

Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, wollen viele Menschen in NRW eine finanzielle Entlastung von Familien bei Kita-Gebühren. 47,8 Prozent von ihnen unterstützen es, sie komplett abzuschaffen. Nur 16,7 Prozent…

84 Prozent der Menschen in NRW lehnen Krankenhausschließungen ab

Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW ergeben hat, wünscht sich ein Großteil der Menschen in Nordrhein-Westfalen eine ortsnahe Krankenhausversorgung. 84 Prozent der Befragten lehnten es demnach ab, dass einzelne Krankenhäuser in NRW…

Landesstraßenbauprogramm: L 239 erneut nicht berücksichtigt

Wie aus dem heute im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgelegten Landesstraßenbauprogramm der schwarz-gelben Landesregierung hervorgeht, ist auch im kommenden Jahr weder eine Sanierung noch ein Neubau der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann vorgesehen. Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann,…

Zunkunftskonferenz „Gesundheit und Pflege“ #MenschImMittelpunkt

Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen: Das Personal ist überlastet und unterbezahlt, Patientinnen und Patienten sind „Fallpauschalen“ und Krankenhäuser stehen vor der Schließung. Längst hat die Pandemie die Missstände in unserem Gesundheitswesen aus dem Schatten ins Rampenlicht…

Weil besser möglich ist! Wir wollen den sozialen Neustart – für die Vielen, nicht die Wenigen. Unseren Plan für den Neuanfang haben wir hier zusammengefasst: Sozialer Neustart Auch unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty stellt schon einmal vor wofür wir kämpfen:…

Nachbesserungen beim Hochwasserschutz nötig

Auch einige Zeit nach den heftigen Niederschlägen und Überflutungen im Juli, sind nicht nur Betroffene weiterhin mit den Folgen beschäftigt. Auch die Politik ist um Aufklärung der Ereignisse bemüht. Bereits Ende Juli hatte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt mit einer…

Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken

Heute fand im Landtag eine gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption statt (Zum Entwurf: Transparenzgesetz). Unser Fazit:  …

Nachholbedarf beim Hochwasserschutz

Die dramatischen Hochwasser in den vergangenen Wochen haben gezeigt, wie schnell Starkregenereignisse schwerwiegende Folgen für Hab und Gut oder im schlimmsten Fall sogar für Leib und Leben haben können. Auch der Kreis Mettmann wurde zum Teil schwer von den Wassermassen…

Wir brauchen einen Neustart in der Wohnungspolitik

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 rund eine Million Wohnungen. Zusätzlich hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen zwischen 2000 und 2019 nahezu halbiert. „Drei…

Einsatz für höheres Impftempo im Kreis Mettmann

Die Anzahl der Personen, die mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben, steigt in Nordrhein-Westfalen stetig an. Inzwischen haben 51,5 Prozent der Menschen mindestens eine Schutzimpfung erhalten. Vollständig geimpft sind 29 Prozent der Bevölkerung. Allerdings unterscheidet sich die Quote…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit…

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