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Presse

CDU und FDP lassen unsere Karnevalsvereine im Stich

Viele Karnevalsvereine haben große Sorgen und Nöte, da ihnen wegen Corona die Absage zahlreicher Veranstaltungen droht. Auch die Vereine im Kreis Mettmann hoffen auf baldige Klarheit. Die Problematik war zuletzt ebenfalls Thema im Düsseldorfer Landtag, da das bisherige Hilfsprogramm des…

CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10.07.2020 hatte die SPD-Fraktion einen Rettungsschirm für die Innenstädte in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun bestehe auch für die Städte…

Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle

Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:   „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht wird,…

Straßenerhaltungsprogramm des Landes lässt wichtige Maßnahmen außen vor

Das Landesverkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgelegt. Im Kreis Mettmann sind Mittel für die Decken- und Brückensanierung an der Kuhlendahlerstraße in Velbert, die Fahrbahnerneuerung der L156 zwischen Heiligenhaus und Hofermühle, die Fahrbahnsanierung der Nordstraße in Mettmann, die Deckensanierung der…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Nach der heutigen Anhörung sehen…

Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von schwarz-gelb geplanten neuen Glücksspielgesetz befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, als Sprecherin im Hauptausschuss für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Kommunale Interessen finden bei der…

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Das neue Spielbankgesetz dient ausschließlich dem Ziel, die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken weiter…

Trotz Ankündigung immer noch kein Azubi-Ticket in Sicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz eines Versprechens von Ministerpräsident Armin Laschet immer noch kein Azubi-Ticket. Dieser hatte in einer Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung des Tickets in Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Dieses Versprechen ist…

Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln…

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: „Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus…

Müller-Witt (SPD) macht Druck bei Instandsetzung der L239

Straßen und kalte Temperaturen passen selten zusammen. Auch die L239 durch das Schwarzbachtal hat unter dem vergangenen Winter stark gelitten. Insbesondere der Fahrbahnrand beginnt inzwischen in erheblichem Maße wegzubrechen und den Begegnungsverkehr zunehmend unmöglich zu machen. Vor allem mit den…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Politische Bildung braucht an allen Orten Unterstützung

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Anhörung zum Thema Politische Bildung im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Die Anhörung hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung ist. Politische…

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dem Mittelaufwuchs für…

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