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Presse

Straßenerhaltungsprogramm des Landes lässt wichtige Maßnahmen außen vor

Das Landesverkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgelegt. Im Kreis Mettmann sind Mittel für die Decken- und Brückensanierung an der Kuhlendahlerstraße in Velbert, die Fahrbahnerneuerung der L156 zwischen Heiligenhaus und Hofermühle, die Fahrbahnsanierung der Nordstraße in Mettmann, die Deckensanierung der…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Nach der heutigen Anhörung sehen…

Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von schwarz-gelb geplanten neuen Glücksspielgesetz befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, als Sprecherin im Hauptausschuss für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Kommunale Interessen finden bei der…

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Das neue Spielbankgesetz dient ausschließlich dem Ziel, die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken weiter…

Trotz Ankündigung immer noch kein Azubi-Ticket in Sicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz eines Versprechens von Ministerpräsident Armin Laschet immer noch kein Azubi-Ticket. Dieser hatte in einer Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung des Tickets in Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Dieses Versprechen ist…

Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln…

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: „Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus…

Müller-Witt (SPD) macht Druck bei Instandsetzung der L239

Straßen und kalte Temperaturen passen selten zusammen. Auch die L239 durch das Schwarzbachtal hat unter dem vergangenen Winter stark gelitten. Insbesondere der Fahrbahnrand beginnt inzwischen in erheblichem Maße wegzubrechen und den Begegnungsverkehr zunehmend unmöglich zu machen. Vor allem mit den…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Politische Bildung braucht an allen Orten Unterstützung

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Anhörung zum Thema Politische Bildung im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Die Anhörung hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung ist. Politische…

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dem Mittelaufwuchs für…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:   „Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war…

"Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht" - Norbert Römer & Mike Groschek im Pressestatement

Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein. CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in…

Air Berlin-Insolvenz darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die SPD-Abgeordneten Kerstin Griese und Elisabeth Müller-Witt sowie Ratingens Fraktionschef Christian Wiglow sehen die aktuellen Entwicklungen für die Beschäftigten der insolventen Air Berlin mit großer Sorge. „Viele Bürgerinnen und Bürger aus Ratingen und dem Kreis Mettmann sind unmittelbar betroffen“, sagt…

Wochenbericht vom 20.2. bis 26.2.2017

Zu Wochenbeginn nahm ich an einem Seminar zur Auftrittsschulung mit dem besonderen Augenmerk auf den Umgang mit Rechtspopulisten bei Podiumsdiskussionen teil. Dieses eintägige Seminar sollte die Teilnehmer fit machen für die anstehenden Diskussionsrunden, die vermutlich etwas anders laufen werden als in der Vergangenheit. Am Dienstagmorgen fand dieses Mal keine Fraktionssitzung der Landtagsfraktion statt. Die Woche, in der Weiberfastnacht liegt, sowie die folgende Woche mit dem närrischen Finale sind traditionell sitzungsfrei für den gesamten Landtag. So hatte ich genügend Zeit, um mich um das Anliegen einer Familie aus Albanien zu kümmern, die von Ratinger Helfern betreut wird und kürzlich die Abweisung ihres Asylantrages mitgeteilt bekommen hatte. Diese Familie hatte erst vor kurzem ihren Vater verloren und nun stand die hilflose Mutter mit zwei Kinder allein da. Angesichts der schweren Behinderung des einen Kindes und der Traumatisierung Mutter und dem anderen Sohnes setzten sich die Helfer für ein Verbleiben der Familie in Deutschland ein. So half ich ihnen eine Petition einzureichen und außerdem habe ich einen Härtefallantrag gestellt.

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