Übersicht

Presse

Trotz Ankündigung immer noch kein Azubi-Ticket in Sicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen haben trotz eines Versprechens von Ministerpräsident Armin Laschet immer noch kein Azubi-Ticket. Dieser hatte in einer Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung des Tickets in Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Dieses Versprechen ist…

Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln…

Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: „Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus…

Müller-Witt (SPD) macht Druck bei Instandsetzung der L239

Straßen und kalte Temperaturen passen selten zusammen. Auch die L239 durch das Schwarzbachtal hat unter dem vergangenen Winter stark gelitten. Insbesondere der Fahrbahnrand beginnt inzwischen in erheblichem Maße wegzubrechen und den Begegnungsverkehr zunehmend unmöglich zu machen. Vor allem mit den…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Politische Bildung braucht an allen Orten Unterstützung

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Anhörung zum Thema Politische Bildung im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Die Anhörung hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung ist. Politische…

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dem Mittelaufwuchs für…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:   „Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war…

"Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht" - Norbert Römer & Mike Groschek im Pressestatement

Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein. CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in…

Air Berlin-Insolvenz darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die SPD-Abgeordneten Kerstin Griese und Elisabeth Müller-Witt sowie Ratingens Fraktionschef Christian Wiglow sehen die aktuellen Entwicklungen für die Beschäftigten der insolventen Air Berlin mit großer Sorge. „Viele Bürgerinnen und Bürger aus Ratingen und dem Kreis Mettmann sind unmittelbar betroffen“, sagt…

Wochenbericht vom 20.2. bis 26.2.2017

Zu Wochenbeginn nahm ich an einem Seminar zur Auftrittsschulung mit dem besonderen Augenmerk auf den Umgang mit Rechtspopulisten bei Podiumsdiskussionen teil. Dieses eintägige Seminar sollte die Teilnehmer fit machen für die anstehenden Diskussionsrunden, die vermutlich etwas anders laufen werden als in der Vergangenheit. Am Dienstagmorgen fand dieses Mal keine Fraktionssitzung der Landtagsfraktion statt. Die Woche, in der Weiberfastnacht liegt, sowie die folgende Woche mit dem närrischen Finale sind traditionell sitzungsfrei für den gesamten Landtag. So hatte ich genügend Zeit, um mich um das Anliegen einer Familie aus Albanien zu kümmern, die von Ratinger Helfern betreut wird und kürzlich die Abweisung ihres Asylantrages mitgeteilt bekommen hatte. Diese Familie hatte erst vor kurzem ihren Vater verloren und nun stand die hilflose Mutter mit zwei Kinder allein da. Angesichts der schweren Behinderung des einen Kindes und der Traumatisierung Mutter und dem anderen Sohnes setzten sich die Helfer für ein Verbleiben der Familie in Deutschland ein. So half ich ihnen eine Petition einzureichen und außerdem habe ich einen Härtefallantrag gestellt.

Begrüßung des Ratinger Prinzenpaares durch Landtagspräsidentin Carina Gödecke

Wochenbericht vom 13.2. bis zum 19.2.2017

Frisch zurück aus Berlin von der Wahl des Bundespräsidenten habe ich den Montag genutzt, um gemeinsam mit meinem Wahlkampfteam eine ausführliche Arbeitssitzung abzuhalten. Bevor die sogenannte „heiße“ Phase des Wahlkampfes beginnt, müssen alle Vorbereitungen abgeschlossen sein, damit ich mich auf das Wesentliche konzentrieren kann. Auf jeden Fall habe ich ein gutes und hoch motiviertes Team, mit ich gerne zusammenarbeite. Am nächsten Morgen fuhr ich, bevor ich mich zum Landtag aufmachte, noch bei meinem Metzger vorbei. Denn für diesen Tag hatte ich eine größere Anzahl von Dumeklemmern bestellt. Der Landtag sah bei meinem Eintreffen schon komplett verwandelt aus: eine große Bühne war in der Eingangshalle aufgebaut, alles war mit Luftballons in den Landesfarben geschmückt und die zahlreichen Stehtische ließen auf ein größeres Ereignis schlussfolgern. Aber zunächst tagte, wie an jedem Dienstag, die Landtagsfraktion. In dieser Woche standen die kommenden Plenartage und die dazu gehörigen Anträge auf der Tagesordnung.

Heiligenhaus profitiert vom Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017

Wie aus dem heute veröffentlichten Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 hervorgeht, wird die rot-grüne Landesregierung erneut eine Rekordsumme in den Erhalt des Straßennetzes investieren. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von…

SPD: Kein Personalabbau bei der Polizei im Kreis Mettmann

Wie am Dienstag bekannt wurde, will die CDU in den Ballungszentren Polizeibeamte einsparen. Diese Pläne würden auch die Sicherheit im Kreis Mettmann massiv betreffen. Vorgesehen wäre ein Abbau von bis zu 81 Beamten. Das geht aus einer Anhörung im Landtag…

SPD-Landtagsfraktion

Wir stärken die aufsuchende politische Bildung

In der zweiten Lesung des Haushaltes beschließt die rot-grüne Koalition mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung und Maßnahmen zur Salafismusprävention. Insgesamt sollen im Haushalt 750.000 Euro mehr für ein Demokratieprogramm und Maßnahmen der Salafismusprävention zur Verfügung gestellt…

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