Übersicht

Presse

Nachbesserungen beim Hochwasserschutz nötig

Auch einige Zeit nach den heftigen Niederschlägen und Überflutungen im Juli, sind nicht nur Betroffene weiterhin mit den Folgen beschäftigt. Auch die Politik ist um Aufklärung der Ereignisse bemüht. Bereits Ende Juli hatte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt mit einer…

Einsatz für höheres Impftempo im Kreis Mettmann

Die Anzahl der Personen, die mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben, steigt in Nordrhein-Westfalen stetig an. Inzwischen haben 51,5 Prozent der Menschen mindestens eine Schutzimpfung erhalten. Vollständig geimpft sind 29 Prozent der Bevölkerung. Allerdings unterscheidet sich die Quote…

Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht

In der Sitzung des Hauptausschusses am 01. März 2021 gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der vorgelegte Staatsvertrag wie auch…

Steigende Kommunalschulden durch die Landesregierung

Durch die Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen bei Bund und Land erheblich eingebrochen. Das wirkt sich auch auf die Finanzen der Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Die SPD…

Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands

Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seit ihrer Gründung im Jahr 1989 gehören ihr bundesweit 160 Mitgliedsgemeinden und rund 24.000 Mitglieder an. Hierzu erklärt…

CDU und FDP lassen unsere Karnevalsvereine im Stich

Viele Karnevalsvereine haben große Sorgen und Nöte, da ihnen wegen Corona die Absage zahlreicher Veranstaltungen droht. Auch die Vereine im Kreis Mettmann hoffen auf baldige Klarheit. Die Problematik war zuletzt ebenfalls Thema im Düsseldorfer Landtag, da das bisherige Hilfsprogramm des…

CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10.07.2020 hatte die SPD-Fraktion einen Rettungsschirm für die Innenstädte in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun bestehe auch für die Städte…

Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle

Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:   „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht wird,…

Straßenerhaltungsprogramm des Landes lässt wichtige Maßnahmen außen vor

Das Landesverkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgelegt. Im Kreis Mettmann sind Mittel für die Decken- und Brückensanierung an der Kuhlendahlerstraße in Velbert, die Fahrbahnerneuerung der L156 zwischen Heiligenhaus und Hofermühle, die Fahrbahnsanierung der Nordstraße in Mettmann, die Deckensanierung der…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür…

Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Nach der heutigen Anhörung sehen…

Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von schwarz-gelb geplanten neuen Glücksspielgesetz befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, als Sprecherin im Hauptausschuss für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Kommunale Interessen finden bei der…

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