Elisabeth Müller-Witt im Plenum
Während der vergangenen zwei Plenartage hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt gleich zweimal die Gelegenheit eine Rede zu verschiedenenen Anträgen zu halten. Am Mittwoch sprach sie für die SPD-Fraktion zu dem Antrag der CDU-Fraktion: "Die Spätaussiedler sind ein gut integrierter Teil unserer Gesellschaft - Nordrhein-Westfalen würdigt ihre Lebens- und Integrationsleistung und verurteilt alle Versuche der Polarisierung und Desinformation" und am Donnerstag zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: "Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen":
Rede von Mittwoch:
Seit 1950 sind rund 4,5 Millionen Spätaussiedler in die Bundesrepublik eingewandert. Diese große Gruppe der Bevölkerung ist heute, wie schon zuvor die Millionen Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg, integriert und selbstverständlich Teil der hier lebenden Bevölkerung. Allein in Nordrhein-Westfalen haben weit mehr als 600.000 Spätaussiedler eine neue Heimat gefunden.
Angesichts des selbstverständlichen Miteinanders ist es umso befremdlicher, wenn versucht wird, diese Menschen zu instrumentalisieren und für eigene Ziele zu missbrauchen. Die jüngste Eskalation auf Grund von Behauptungen in Sozialen Medien zeigt, dass die alleinige Information vieler Menschen über diese Medien zu einer völligen Desinformation bis hin zur üblen Nachrede führen kann. Der Pressekodex des Deutschen Presserates gilt zwar für journalistische online-Veröffentlichungen, erfasst aber nicht die teilweise von anonymen Einzelpersonen verbreiteten Nachrichten in Internetmedien nicht.
Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich die am 5. Februar verabschiedete und veröffentlichte „Düsseldorfer Erklärung“. Dabei ist es allerdings bedrückend, wenn in der Erklärung festgestellt werden muss, dass sich viele Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion hier nicht vollständig anerkannt und akzeptiert fühlen. Die Düsseldorfer Erklärung setzt damit in zweierlei Hinsicht ein Signal: einerseits an die gesamte Bevölkerung unseres Landes für mehr Toleranz und Akzeptanz gegen Diskriminierung. Andererseits, und das steht im Mittelpunkt des vorliegenden Antrags, ein deutliches Signal an Rechtsextreme und andere interessierte Kreise, dass sich die Spätaussiedler eine Vereinnahmung durch diese Kräfte verbitten und sich ausdrücklich von ihnen distanzieren.
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