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Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein

Kerstin Griese MdB Elisabeth Müller-Witt MdL „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen bei uns begegnet wird“, stellt Elisabeth Müller-Witt fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“ 145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen. Für Ratingen bedeutet die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes rund 189.000 Euro zusätzlich. Mit den Bundesmitteln sind das insgesamt 443.869 Euro. Für Heiligenhaus bedeutet die Erhöhung 55.743 Euro zusätzlich. Gemeinsam mit den Bundesmitteln macht das insgesamt rund 131.000 Euro. Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Das Land hatte bereits angekündigt, Hilfestellungen in Höhe von 54 Millionen Euro für die Kommunen zu leisten. Neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG), umfasst diese Unterstützung Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfond bei allen Gesundheitskosten über 70.000 Euro. „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung gerecht, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen“, erläutert Müller-Witt.

Elektromobilität: Elisabeth Müller-Witt sieht NRW auf einem guten Weg

Fotograf: Schälte, Bernd In der gestrigen Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen stand zum wiederholten Male das Thema Elektromobilität auf der Tagesordnung. Elisabeth Müller-Witt, die Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen, die im Wirtschaftsausschuss für das Thema zuständig ist, sprach dazu…

Das Land hilft der Stadt Ratingen mit 3.650.000 Euro

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekanntgegeben. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt: „Für die Stadt Ratingen bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 3.650.000 Euro. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte.

Landtagsabgeordnete setzen sich für Stärkung des Nahverkehrs ein

Die S6 muss attraktiver werden Abfahrt in Langenfeld-Berghausen Auf der S-Bahn Linie 6 kommt es immer wieder zu Verspätungen und Fahrzeugausfällen. Auch die Sicherheit, Sauberkeit und die Beleuchtung von Bahnhöfen und Zügen lassen stark zu wünschen übrig. Noch schlimmer trifft es Menschen mit Behinderung. Sie können die Bahn zum Teil gar nicht nutzen, da viele der angefahrenen Bahnhöfe nicht barrierefrei sind. Um auf die Probleme hinzuweisen, fuhren auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Walburga Benninghaus, Jens Geyer und Elisabeth Müller-Witt Vertreter, der Bahn, des  Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) mit der S6 von Langenfeld über Düsseldorf nach Ratingen und wieder zurück.

Lösung für Bahnhof Hösel bis 2016 möglich?

Bahnhof Hösel Elisabeth Müller-Witt erhält Antwort der Regierungspräsidentin Im Schreiben der Regierungspräsidentin, das die Landtagsabgeordnete am heutigen Tage erreicht hat, wird der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Hösel für die Jahre 2016 bzw. 2017 als möglich angekündigt. Allerdings bleibt…

Landtagsabgeordnete fahren mit der S-Bahn

Die Situation der S6 ist seit vielen Jahren ein Thema. Sowohl für die Menschen in Heiligenhaus und Ratingen, als auch auf der anderen Seite des Kreises Mettmann in Monheim und Langenfeld, ist die S-Bahn eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen. Zahlreiche Pendler nutzen die Bahn täglich um zur Arbeit, Schule oder zur Universität zu  gelangen. Aktuell mehren sich wieder die Beschwerden über Ausfälle und Verspätungen. Aus diesem Grunde luden die SPD-Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt und Jens Geyer den Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Dr. Klaus Vorgang, Herrn Dirk Rogge von der Deutschen Bahn AG, Herrn Jochen Geis von der DB Regio AG, welche die S6 betreibt sowie Herrn Lothar Ebbers von ProBahn NRW zur Fahrt mit der Linie S6 ein.

Wochenrückblick 27. April bis 03. Mai

Samstag, 27. April 2013 Am Samstag stand der Kontakt mit dem Menschen im Wahlkreis ganz vorn. Sie SPD im Ratinger Stadtteil West hatte zum Infostand geladen. Neben der Diskussion über aktuelle Themen haben wir auch auf den Tanz im Mai am Samstag, 04. Mai 2013 im Freizeithaus West hingewiesen. Sonntag, 28. April 2013 Für den Wochenrückblick ein vermeintlich langweiliger Tag, standen doch einfach keine Termine und Gespräche im Kalender. Ein wunderbarer Tag am Schreibtisch und auch im Garten etwas in Ruhe zu tun. Montag, 29. April 2013 Die Vorbereitung der Anhörung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes stand am Montag ganz oben auf der Aufgabenliste.  Die Stellungnahmen der Sachverständigen wollen gelesen und ausgewertet werden.

Der aktuelle Wochenrückblick:

Der Wochenrückblick der Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt nimmt exemplarisch Termine, Ausschusssitzungen und Themen auf. Die zusätzliche Zeit der inhaltlichen Vor- und Nachbereitung findet an allen Tagen der Woche immer um die Termine herum statt. Hierbei sind auch die stillen Stunden im Büro zu nennen, in denen die Abgeordnete umfangreiche Vorlagen, Gutachten, Anträge und Stellungnahmen liest und bearbeitet. Neben der Veröffentlichung auf der Webseite, jeweils freitags um die Mittagszeit, wird auch ein Newsletter angeboten, für den sich Interessierte auf der Webseite https://www.elisabeth-mueller-witt.de anmelden können. Samstag, 20. April 2013 Der Tag startete mit der Kreiskonferenz der SPD fast direkt vor der Haustüre. Im Freizeithaus West traf sich die SPD im Kreis Mettmann mit dem Präsidenten des AWO-Bundesverbandes, Wilhelm Schmidt, dem Leiter der Beschäftigungsförderung der Caritas, Klaus Hagedorn sowie Vera Segreff, die Koordinatorin Soziale Stadt Ratingen West und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, um über Strategien gegen Armut im Kreis Mettmann zu beraten. Die SPD hatte im Anschluss an die Diskussion den Antrag „Für soziale Gerechtigkeit: Armut bekämpfen – bezahlbare Mieten – Förderung der Sozialen Stadt“ verabschiedet, der in den Kreisstädten zu weiteren Aktivitäten gegen Armut führen wird. Der Krönungsball des Schützenvereins 1898 Heiligenhaus e.V. war mein Abendtermin, der wieder kurzweilig und gesellig war.

Bahnlärm, Bahnhof Hösel und S6. Gespräch mit der Bahn.

Quelle des Bildes: REK / pixelio.de Elisabeth Müller-Witt im Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Das Möglichkeit am Rande der Plenarsitzung am 24. April 2013 ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land NRW, Reiner Latsch, zu führen, nahm die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt gerne wahr. „Statt in vielen Briefen kann ich hier direkt die Probleme ansprechen und erhalte meist auch unmittelbar eine Rückmeldung.“, erläutert Müller-Witt den Vorteil der Gespräche im Landtag. Diesmal ging es erneut um den S-Bahnhof in Ratingen Hösel und die dortigen Versäumnisse bei dem Brückenneubau in Bezug auf die Barrierefreiheit. Seit fast einem Jahr, genau nach der Wahl in den Landtag, arbeitet die Abgeordnete an diesem Problem. Auch die Unterführung, die die einzige kurze Verbindung zwischen den beiden Bahnsteigen darstellt, sprach die Abgeordnete mit in das Gespräch nehmen. Seit längerem steht dort wegen fehlerhafter Entwässerung häufig Wasser, so dass auch dieser Weg für die Nutzer der Bahn nur eingeschränkt begehbar ist. Die Bahnvertreter sagten wenigstens in diesem Punkt umgehende Abhilfe zu. Aber auch die Themen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Taktung der S6 wurde besprochen. Fortsetzung findet das Thema S6 während einer gemeinsamen Fahrt der Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt und ihres Langenfelder Kollegen Jens Geyer mit Vertretern der Bahn, des Fahrgastverbandes und der Presse um vor Ort die Probleme dieser S-Bahnlinie zu erläutern.

Lösung für L239 in Sicht?

Nach dem die Regierungspräsidentin aus Düsseldorf mitgeteilt hat, dass der Neubau der  L 239 nie rechtskräftig planfestgestellt worden ist, gilt es kurzfristig neue Wege zu suchen. Dies haben die SPD Landtagsabgeordneten für Ratingen und Mettmann, Elisabeth Müller-Witt und Manfred Krick, nun in Angriff genommen. Gemeinsam mit Vertretern des Landesbetriebs Straßenbau konnten die Abgeordneten am letzten Donnerstag im Rahmen einer Ortsbesichtigung die durchaus realistischen Möglichkeiten einer Ertüchtigung der Landstraße auf der bestehenden Trasse besprechen. So steht zur Zeit die inzwischen marode Brücke über den Schwarzbach auf der Liste der kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen. Deshalb bietet es sich an, auch die zu schmale und in die Jahre gekommene Straße zu verbessern. Bereits am vergangenen Dienstag erläuterten die Landtagsabgeordneten den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mettmann (Berthold Becker) und Ratingen (Christian Wiglow) die Entwürfe für die zu ertüchtigende Straße. „Die neu angelegte Brücke über den Schwarzbach könnte die Situation deutlich verbessern“ so Christian Wiglow.

Elisabeth Müller-Witt spricht zum Mittelstandsförderungsgesetz

  Elisabeth Müller-Witt im Plenum   Am heutigen Freitag ist die letzte Plenarwoche des Jahres im Landtag NRW zu Ende gegangen. Für Elisabeth Müller-Witt war in diesen drei Tagen vor allem die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz) von besonderer Bedeutung. Nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Handwerk und Mittelstand hat sich die Landtagsabgeordnete mit dem Thema befasst. Umfangreiche Gespräche und die Anhörung haben ein gutes Gesetz zur Förderung unseres Mittelstandes zu Stande gebracht.

SPD-Fraktion zeigt Flagge für die Organspende

Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung   Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber stehen. Mit der Aktion „Wir sind Organpaten“ unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die vom Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes, die am 1. November in Kraft getreten ist. Ziel ist die Sensibilisierung und aktive Aufklärung der Bevölkerung für dieses überaus wichtige Thema. Trotz positiver Signale vieler Bürgerinnen und Bürger besitzen bisher nur 25 Prozent der Deutschen  einen Organspenderausweis.

Umfangreicher Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen

Durch das mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz werden ab Mai nächsten Jahres Nichtraucher und Nichtraucherinnen und vor allem Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen konsequent und rechtssicher vor Zigarettenrauch geschützt. Unter anderem darf dann nicht mehr auf Kinderspielplätzen,…

Der Neubau des Campus Heiligenhaus soll zum Wintersemester 2015 bezugsfertig sein

Elisabeth Müller-Witt (MdL) erhält Antwort vom  Finanzminister Anfang September 2012 hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW nach dem Zeitplan der Realisierung des Campusneubaus im Zentrum von Heiligenhaus gefragt.  Ende vergangener Woche kam die Antwort vom Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Norbert Walter-Borjans. Nach aktueller Terminplanung soll der Baubeginn Anfang März 2014 erfolgen. Bis dahin sind aber noch einige Vorarbeiten zu erledigen.

Onlinepetition der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDGHG

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH bangen aktuell um ihre Arbeitsplätze. Hintergrund ist, dass Airberlin den Vertrag mit der FDGHG im vergangenen Jahr nicht verlängert hat und nun 400 Stellen bei der Bodenabfertigung gestrichen werden…

Endlich Klarheit im Verfahrensstand der L239

Nach Jahren der Schuldzuweisungen endlich klare Aussage zu L 239 Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt hat auf ein Schreiben an die Bezirksregierung mit der Bitte um Klarstellung des Verfahrensstandes bei der L 239 eine eindeutige Darstellung der Rechtslage und…

Minister Duin: Förderung aus EU-Strukturfonds soll einfacher und gezielter werden – Innovation, Energieeffizienz und Prävention stehen im Zentrum

Pressemitteilung  –   26. September 2012                                                    Düsseldorf. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die ersten Eckpunkte des EFRE-Programms in der Förderperiode von 2014 bis 2020 vorgestellt. Zuvor hatte das Ministerium rund 900 Kommunen, Verbände, Wirtschaftsför­derer und andere Beteiligte in ganz NRW nach ihren Vorstellungen ge­fragt. „Bei den Rückmeldungen ist klar geworden, dass wir vor allem an zwei Bereichen arbeiten müssen: Die Abwicklung muss einfacher und schneller werden und wir müssen die Regionen und Leitmärkte des Landes angemessen berücksichtigen“, sagte Duin vor über 250 Teil­nehmern in Düsseldorf.

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