Übersicht

Ausschüsse

Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Politische Bildung braucht an allen Orten Unterstützung

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Anhörung zum Thema Politische Bildung im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   „Die Anhörung hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung ist. Politische…

Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dem Mittelaufwuchs für…

Demokratieförderung muss zentrales Ziel bleiben

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: „Zivilgesellschaft muss nachhaltig gestärkt werden, um Demokratie in der Gesellschaft zu festigen. Prävention…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:   „Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war…

Landtag Nordrhein-Westfalen

Elisabeth Müller-Witt bleibt Sprecherin im Hauptausschuss

Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Landtagsfraktion ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher für die neuen Ausschüsse festgelegt. Wie in den vergangenen Jahren wird die Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, ihre Fraktion als Sprecherin…

Kinderkochbus beim Sommerfest in Heiligenhaus Oberilp

Wochenbericht vom 16. Mai bis zum 29. Mai 2016

Woche 1: 16. Mai bis 22.Mai Dienstag Die Woche begann dieses Mal erst mit dem Dienstag, da tags zuvor der Pfingstmontag also ein Feiertag war. Im Landtag herrschte in dieser Woche relative Ruhe, da es eigentlich eine sitzungsfreie Woche sein sollte. Dies traf allerdings nur bedingt zu. Wenn dann trotzdem Sitzungen anberaumt werden, so wird in solchen Fällen verabredet, dass bei Abstimmungen vom regulären Verhältnis der Fraktionsstärken ausgegangen wird. Es ist also nicht ganz so tragisch, wenn ein Kollege/eine Kollegin auf Grund der Ausweisung als sitzungsfreie Woche andere auswärtige Termine wahrnimmt. Ich hatte an diesem ersten Arbeitstag der Woche ausreichend Zeit die nächsten Sitzungen der darauffolgenden Woche vorzubereiten, wie z.B. Sachverständigenanhörungen. Dafür müssen die von den Sachverständigen zugesandten Stellungnahmen vorab ausgewertet werden, um sie in der mündlichen Anhörung hinterfragen zu können. Der Tag schloss mit einer Sitzung des SPD Ortsvereinsvorstandes, in der wir uns sehr ausführlich mit den aus unserer Sicht anstehenden Schwerpunktthemen für die nächste Landtags- und Bundestagswahl beschäftigten. Mittwoch Am nächsten Vormittag hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband des Kreises Mettmann zu einem gemeinsamen Frühstück zum Meinungs- und Gedankenaustausch anlässlich des Internationalen Tages der Pflege eingeladen. Zusammen mit meinem Kollegen Jens Geyer aus Monheim nahm ich an diesem Treffen mit Vertreterinnen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Einrichtung zur Tagespflege von psychisch Kranken in der Villa Kalstert teil. Es war sehr informativ aus erster Hand etwas über die Arbeit von in der Tagespflege Tätigen zu erfahren. So wurde berichtet, dass die Besucher der Einrichtung von montags bis freitags von zu Hause abgeholt werden und von morgens bis gegen 17 Uhr in Villa Kalstert betreut werden. Es wird gemeinsam gekocht und gegessen und es werden u.a. Angebote zum Gedächtnistraining aber auch Spiele gemacht. Da die Besucher sehr unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen, wird versucht ihnen ganz individuell gerecht zu werden. Eine große Herausforderung an die Betreuerinnen, deren Einsatz gar nicht hoch genug zu würdigen ist.

Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen

„Wir schaffen das“, davon sind die Regierungsfraktionen des Landtages NRW genauso wie die Bundeskanzlerin überzeugt. Der Integrationsplan für NRW soll nun auch die Frage nach dem “wie“ beantworten. Zunächst wurde von SPD und Grünen…

Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Elisabeth Müller-Witt MdL In der neuen Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag intern äußert sich die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Elisabeth Müller-Witt, zur geplanten Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen: Die Handlungsfähigkeit der Räte…

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