Übersicht

Aus den Ministerien

Landesstraßenbauprogramm: L 239 erneut nicht berücksichtigt

Wie aus dem heute im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgelegten Landesstraßenbauprogramm der schwarz-gelben Landesregierung hervorgeht, ist auch im kommenden Jahr weder eine Sanierung noch ein Neubau der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann vorgesehen. Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann,…

Frühgeborenenversorgung im Helios-Klinikum Velbert

Angesichts der Schließung der Intensivstation für Frühchen am Helios-Klinikum Velbert hat die SPD Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt ausführliche Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung des Klinikums als auch mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geführt. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Angela Lück aus…

Straßenerhaltungsprogramm des Landes lässt wichtige Maßnahmen außen vor

Das Landesverkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgelegt. Im Kreis Mettmann sind Mittel für die Decken- und Brückensanierung an der Kuhlendahlerstraße in Velbert, die Fahrbahnerneuerung der L156 zwischen Heiligenhaus und Hofermühle, die Fahrbahnsanierung der Nordstraße in Mettmann, die Deckensanierung der…

Landesregierung muss Polizeipräsenz vor Ort stärken

Die Bezirksbeamten der Polizei nehmen eine besonders wichtige Rolle bei der Polizeipräsenz in unseren Städten und Gemeinden im Kreis Mettmann. Sie stehen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung und stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hingegen erwähnt den…

Anhebung der Krankenhaus-Umlage: Neue Landesregierung belastet Städte im Kreis Mettmann mit fast drei Millionen Euro

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. Allerdings sollen die Kommunen mit Mehrausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann: „Um eine hohe…

Heiligenhaus kann dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beitreten

Gestern wurde in Düsseldorf die dritte und letzte Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen durch das Landeskabinett beschlossen. Darin vorgesehen ist eine Erweiterung der beteiligten Kommunen. Bis Ende Januar 2017 können auch die Kommunen Hilfe beantragen, die bis 2015 in…

Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität

Vermehrt machen sich Menschen in Nordrhein-Westfalen Sorgen um die Sicherheit ihrer Wohnungen. Insbesondere im Kreis Mettmann und in Ratingen ist die Wohnungseinbruchkriminalität stark gestiegen. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen, Elisabeth Müller-Witt, erkundigte sich beim Innenministerium, welche Maßnahmen…

nrw_wappenzeichen_cmyk300

Jetzt mitmachen beim NRW Gründerpreis 2016

Vom 06. Juni bis zum 12. August 2016 können sich Unternehmen noch beim GRÜNDERPREIS NRW bewerben. Gesucht werden Unternehmen mit besonders innovativen und erfolgreichen Geschäftsideen, die zwischen 2011 und 2014 in NRW gegründet wurden. Zu den Teilnahmevoraussetzungen gehört…

Elisabeth Müller-Witt MdL

Jetzt mitmachen beim NRW-Webvideo-Wettbewerb

In diesem Jahr feiert Nordrhein-Westfalen seinen 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass lädt die Landesregierung alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihren Eindruck von NRW in einem Videoclip festzuhalten. Die Filme sollen zeigen, wie bunt und vielfältig das Land ist…

Land treibt den Kita-Ausbau voran

(c) by Wilhelmine Wulff pixelio.de Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) kündigte am vergangenen Donnerstag an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur…

Ratingen erhält 2016 5,3 Millionen Euro vom Land

Elisabeth Müller-Witt MdL Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Heute hat der Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das…

Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch und entlastet die Kommunen

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, kommentiert Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete…

Termine