Übersicht

Allgemein

Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken

Heute fand im Landtag eine gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption statt (Zum Entwurf: Transparenzgesetz). Unser Fazit:  …

Nachholbedarf beim Hochwasserschutz

Die dramatischen Hochwasser in den vergangenen Wochen haben gezeigt, wie schnell Starkregenereignisse schwerwiegende Folgen für Hab und Gut oder im schlimmsten Fall sogar für Leib und Leben haben können. Auch der Kreis Mettmann wurde zum Teil schwer von den Wassermassen…

Wir brauchen einen Neustart in der Wohnungspolitik

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 rund eine Million Wohnungen. Zusätzlich hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen zwischen 2000 und 2019 nahezu halbiert. „Drei…

SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für den Kreis Mettmann würde dieses Hilfsprogramm rund 8,5 Millionen Euro bedeuten“, so Elisabeth Müller-Witt, Landtagsabgeordnete…

Wir brauchen im Kreis Mettmann flexible Lösungen beim Impfen

Die tägliche Zahl der Corona-Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Entwicklung der Pandemie bleibt nach wie vor besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der vollständigen Impfung aller derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die dazu bereit sind. Die SPD-Landtagsfraktion stellt…

Beschlüsse der Konferenz von Bund und Ländern

Am gestrigen Dienstag (19.01.2021) kamen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten. Die dabei getroffenen Beschlüsse, können hier abgerufen werden: Beschlüsse der Videoschaltkonferenz…

Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.   Der Corona-Rettungsschirm Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden…

NRW braucht einen Impf-Fahrplan

Die Weichen für Impfungen gegen das Coronavirus jetzt stellen. Impfungen zählen zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen, um Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Ausbreitung zu verhindern. Inzwischen ist klar: Die Zulassung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 rückt näher. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium bereits…

Jüdisches Leben fördern und schützen

Am Gedenktag des 9. November erklären die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in Deutschland: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland viele Synagogen zerstört…

Internationaler Tag gegen Rassismus

Unser Masterplan gegen Rechtsextremismus

Nicht erst seit dem rechtsextremen Terror in Hanau, bei dem zehn Menschen einem rechtsextremen Attentäter zum Opfer fielen, ist klar: im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss gehandelt werden. Die Sozialdemokratie ist die starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus und…

Internationaler Tag gegen Rassismus

Argumente gegen Rechts(-populismus)

Immer wieder begegnen uns in unserem Alltag Menschen, die rechtes Gedankengut bewusst oder unbewusst vertreten und verbreiten. Häufig fällt es schwer damit umzugehen. Doch durch schlichtes Ignorieren wird das Problem in Zukunft eher noch größer werden. Um uns den Umgang…

Sven Wolf - Wir dulden keine Nazis in unserer Polizei

Sven Wolf: „WIR DULDEN KEINE NAZIS IN UNSERER POLIZEI!“

Rede vom stv. Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zur Unterrichtung der Landesregierung nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen (oder als Video auf Facebook): Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir reden heute…

Trotz Reform, die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Hierzu erklärt die Abgeordnete für den Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar,…

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