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Allgemein

Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.   Der Corona-Rettungsschirm Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden…

NRW braucht einen Impf-Fahrplan

Die Weichen für Impfungen gegen das Coronavirus jetzt stellen. Impfungen zählen zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen, um Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Ausbreitung zu verhindern. Inzwischen ist klar: Die Zulassung eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 rückt näher. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium bereits…

Jüdisches Leben fördern und schützen

Am Gedenktag des 9. November erklären die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in Deutschland: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland viele Synagogen zerstört…

Internationaler Tag gegen Rassismus

Unser Masterplan gegen Rechtsextremismus

Nicht erst seit dem rechtsextremen Terror in Hanau, bei dem zehn Menschen einem rechtsextremen Attentäter zum Opfer fielen, ist klar: im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss gehandelt werden. Die Sozialdemokratie ist die starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus und…

Internationaler Tag gegen Rassismus

Argumente gegen Rechts(-populismus)

Immer wieder begegnen uns in unserem Alltag Menschen, die rechtes Gedankengut bewusst oder unbewusst vertreten und verbreiten. Häufig fällt es schwer damit umzugehen. Doch durch schlichtes Ignorieren wird das Problem in Zukunft eher noch größer werden. Um uns den Umgang…

Sven Wolf - Wir dulden keine Nazis in unserer Polizei

Sven Wolf: „WIR DULDEN KEINE NAZIS IN UNSERER POLIZEI!“

Rede vom stv. Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zur Unterrichtung der Landesregierung nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen (oder als Video auf Facebook): Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir reden heute…

Trotz Reform, die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Hierzu erklärt die Abgeordnete für den Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar,…

Statement zum Tag der Arbeit in Corona Zeiten

Stell dir vor, es ist 1. Mai und gleichzeitig Kontaktverbot. Bislang unvorstellbar. Der 1. Mai ist der Tag, an dem sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versammeln und das Errungene feiern und für das noch Zu-Erringende den Rednern Applaus spenden. Es ist…

Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte

Ratinger Kinderkarneval (RaKiKa) im Landtag: Prinzessin Nele I. und Prinz Jonas II. von Landtagspräsident empfangen

Landtagspräsident André Kuper erhielt am gestrigen Donnerstag närrischen Besuch aus Ratingen. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt (SPD) besuchten die jungen Tollitäten des Ratinger Kinderkarneval, Prinzessin Nele I. und Prinz Jonas II. samt Gefolge, den Düsseldorfer Landtag. Damit setzen sie…

Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte

Prinzessin Claudia II. und Prinz Bernd I. zu Gast im Landtag

Seit Jahren würdigt der Düsseldorfer Landtag den Karneval mit einer eigenen Veranstaltung. Beim Närrischen Landtag treffen sich jährlich mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen, um gemeinsam zu feiern. Auch am vergangenen Dienstag waren wieder zahlreiche…

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