Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, wollen viele Menschen in NRW eine finanzielle Entlastung von Familien bei Kita-Gebühren. 47,8 Prozent von ihnen unterstützen es, sie komplett abzuschaffen. Nur 16,7 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,8 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.
„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt. Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche in Monheim null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro. „Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Müller-Witt. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.
Darüber hinaus geht aus der Studie hervor, dass 71,6 Prozent der Menschen in NRW dafür sind, Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten besser finanziell zu unterstützen. „Die SPD unterstützt diese Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt Müller-Witt. Die Landesregierung kümmere sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.
Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW, so Müller-Witt. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden.