Bereits im Frühjahr waren Schulen und Kitas wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule und die Kita-Beiträge zumindest teilweise vom Land erstattet. Bislang ist dies in den Wintermonaten nicht der Fall. Die SPD im Landtag wirft der Landesregierung fehlende Handlungsbereitschaft vor.

„Wir fordern die Regierung auf, Eltern stärker bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen und die Kita-Beiträge und OGS-Gebühren zu erstatten, wenn die Einrichtung wegen einer Quarantäne geschlossen werden muss“, sagt die Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt. „Unsere Anträge im Landtag haben CDU und FDP leider abgelehnt“, so Müller-Witt.

Von April bis Juli hatte das Land zunächst die Hälfte der Gebühren übernommen. Bei den Kitas und der Kindertagespflege später ein Viertel der Elternbeiträge. Der Restbetrag wurde von der jeweiligen Gemeinde übernommen. Aus einer Kleinen Anfrage der SPD geht hervor, welche Kosten dadurch für das Land entstanden. Für die Erstattung im OGS-Bereich beliefen sich die Kosten im Kreis Mettmann auf knapp 1,2 Millionen Euro, im Kita-Bereich auf 2,3 Millionen Euro.

„Angesichts der Milliardensummen, um die es in der Corona-Krise geht, ein überschaubarer Beitrag, der für viele Eltern jedoch eine Entlastung in Krisenzeiten bedeutet hat“, meint Müller-Witt. „Die Landesregierung sollte die Eltern auch jetzt nicht im Stich lassen und die Beiträge erstatten“, so die Abgeordnete abschließend.