Nicht erst seit dem rechtsextremen Terror in Hanau, bei dem zehn Menschen einem rechtsextremen Attentäter zum Opfer fielen, ist klar: im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss gehandelt werden. Die Sozialdemokratie ist die starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus und hat deshalb im Februar 2020 den Masterplan gegen Rechtsextremismus in den Landtag eingebracht.

In 2019 führten die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen 5.240 Ermittlungsverfahren aufgrund von politisch rechts motivierten Straftaten durch. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Für das gleiche Jahr identifizierte der Verfassungsschutz in NRW rund 4.075 Rechtsextremisten und rund 3.200 Reichsbürger – die Zahlen steigen seit 2010 und haben 2019 ihren Höchststand erreicht. Das zeigt: Rassismus und rechte Straftaten sind ein landesweites Problem.

Unser Masterplan gegen Rechtsextremismus beinhaltet insgesamt 55 Maßnahmen aus den Bereichen Inneres, Hauptausschuss, Kinder, Bildung und Jugend, Wissenschaft, Justiz und Integration sowie aus Querschnittsbereichen, die einen effektiven Kampf gegen Rechts ermöglichen sollen.

Das sind unsere zentralen Forderungen:

Transparenz und Analyse

• Wir brauchen ein Lagebild zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, das Jahr für Jahr darüber Auskunft gibt, inwieweit Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen Angriffen und Unterdrückung werden.
• Der Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung von Rechtsextremen verstärken.

Strafverfolgung und Opferschutz

• Opfer von Rassismus und Diskriminierung brauchen eine Anlaufstelle: Wir wollen eine Stelle beim Landeskriminalamt einrichten, bei der extremistische Vorfälle zentral gemeldet werden können – nicht nur polizeiintern, sondern auch von Menschen außerhalb der Sicherheitsbehörden.
• Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf muss um die Zuständigkeit für Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter ergänzt werden.
• Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme müssen konsequent und zeitnah vollstreckt werden.

Politische Bildung und Prävention

• Um rechtsextremen Einstellungen vorzubeugen, müssen die Landeszentrale für politische Bildung und die Forschung zum Thema gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.
• Wir wollen die Prävention und Deradikalisierung stärken und Aussteigerprogramme ausbauen.
• Die Landesregierung muss den Unterwanderungsversuchen von Rechtsextremen in der Jugendarbeit und in der frühkindlichen Bildung entschieden entgegenwirken.

Institutionen und Behörden

• Die Landesregierung soll eine Antidiskriminierungsstelle des Landes einrichten, denn: Rassismus, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus müssen stärker zusammengedacht werden.
• Die Landesregierung muss die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wieder aufnehmen. So können wir die gesellschaftliche Vielfalt abbilden.
• Es bedarf einer umfassenden unabhängigen wissenschaftlichen Studie, um den Umfang und das Ausmaß rechtsextremistischen Gedankenguts bei der Polizei aufzudecken.

Rechtliche Rahmenbedingungen

• Wir fordern ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, um rechtsradikale Aufmärsche an Gedenktagen für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verhindern zu können.
• Die Landesregierung muss endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene unterstützen.

Unsere Ideen werden aktuell in den Ausschüssen und in einer Anhörung von Expertinnen und Experten beraten. Doch klar ist bereits jetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus stellen sich immer wieder neue Fragen. Deshalb werden wir unseren Masterplan auch in Zukunft mit neuen Ideen aktualisieren.

Den Antrag zum Masterplan gibt es hier.

Weitere Informationen zum Konzept der SPD-Fraktion NRW im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es hier.