Auf Antrag der SPD stand in der heutigen Landtagssitzung (08.10.2020) erneut die Einführung des Wahlalters ab 16 auch bei Landtagswahlen auf der Tagesordnung. Mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe meint hingegen die SPD, die den Jugendlichen damit mehr Möglichkeiten zur Partizipation geben wollte, als dies aktuell der Fall ist. Auch die Abgeordnete im Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, hat für den Antrag ihrer Fraktion gestimmt. Sie glaubt: „Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal- sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Dass sie in der Lage sind, sich eine politische Meinung zu bilden, haben junge Menschen mit ihrem politischen Engagement, insbesondere für den Klimaschutz, in den letzten Monaten und Jahren eindrücklich bewiesen“. Sie zeigt sich irritiert über das Verhalten der Regierungsparteien:  „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Ablehnung unglaubwürdig“, meint sie. „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch, das Wahlalter herabzusetzen. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp zeigte sich begeistert von der Initiative seiner Partei, aber nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen“, so die Abgeordnete.

Weitere Informationen zur Forderung der SPD nach einer Absenkung des Wahlalters gibt es hier.