Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt die SPD-Abgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt:

„Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt.

Leider hatten CDU und FDP trotz ihrer fehlgeschlagenen Reform kein Einsehen. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide ausgesprochen, die nicht selten fünfstellig sind und damit insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen können. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Damit würden wir nicht nur junge Familien und ältere Menschen schützen, sondern auch unsere Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“

Hintergrundinfos warum die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten, können hier abgerufen werden.