Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Hierzu erklärt die Abgeordnete für den Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt:

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, daher müssen die Beiträge endlich abgeschafft werden.

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien können schnell in Existenznöte geraten, wenn sie Forderungen erhalten, die zum Teil fünfstellig sind.

Sie sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

Mittlerweile zeigt sich, dass an diesem ungerechten und bürokratischen System auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert hat. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

All dies verdeutlicht: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Deshalb werde ich am Donnerstag für unseren Antrag und gegen Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“