CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10.07.2020 hatte die SPD-Fraktion einen Rettungsschirm für die Innenstädte in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun bestehe auch für die Städte im Kreis Mettmann die Gefahr, dass die Stadtzentren besonders hart von der Corona-Krise getroffen werden, warnt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. Die SPD-Abgeordnete befürchtet dadurch einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, habe NRW das geforderte Förderprogramm gebraucht. „Das ist einmal mehr eine Gelegenheit, die die Landesregierung verpasst. Den Städten im Kreis Mettmann entgehen dadurch rund 23 Millionen Euro, die ein wichtiger Impuls für unsere Innenstädte gewesen wären“, so Müller-Witt. Das Geld könne nicht nur für die Innenstadt verwendet werden, sondern auch in die Nebenzentren fließen.

Öffentliche Investitionen in die Innenstädte seien besonders wirksam, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Wichtige Maßnahmen seien sowohl die Unterstützung von Unternehmen, um einen Leerstand abzuwenden, als auch der Kauf und Umbau von leerstehenden Gebäuden. Darüber hinaus spricht sich Müller-Witt für die Förderung von regionalem Onlinehandel, von Konzepten zur Innenstadtentwicklung, von Interessengemeinschaften und von Marketingmaßnahmen aus. „Unseren Stadtkernen muss jetzt mit Nachdruck geholfen werden“, betont die Abgeordnete. „Viele Geschäfte in den Innenstädten waren schon vor Corona in einer schwierigen Lage. Das Land hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, ein Innenstadt-Rettungspaket aufzulegen und ihnen durch die Krise zu helfen. Leider hat schwarz-gelb unseren Antrag abgelehnt und überlässt die Stadtzentren damit sich selbst“, so Müller-Witt abschließend.