Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in unserem Land. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligen die Städte und Gemeinden nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer sind oftmals sehr hoch, nicht selten sogar im fünfstelligen Bereich. Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Im Juli 2019 haben CDU und FDP eigene Vorschläge unterbreitet, wonach die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden.

Dazu hat die SPD Ratingen am Dienstag dem 8.10. mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Fazit: Die Forderung der SPD, die Beiträge vollständig abzuschaffen bleibt richtig.

Ein häufig geäußerter Wunsch war der Kontakt zur Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge aus Mettmann. Diese kann unter der E-Mail Adresse ottogro@t-online erreicht werden.

Wir möchten uns bei allen Diskutanten und TeilnehmerInnen bedanken!