Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

Dadurch entgehen dem Kreis Mettmann überschlägig gerechnet für 2018 rund 700.000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Nach Gemeinden aufgeschlüsselt entgehen Erkrath rund 47.000 Euro, Heiligenhaus 68.000 Euro, Mettmann 112.000 Euro und Velbert 474.000 Euro. Die anderen kreisangehörigen Städte sind nicht betroffen.

Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Damit lässt die Landesregierung gerade die Kommunen im Regen stehen, die Unterstützung am dringendsten benötigen.“