Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW

"Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht" - Norbert Römer & Mike Groschek im Pressestatement
"Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht" - Norbert Römer & Mike Groschek im Pressestatement

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte

Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein. CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in Besitz nehmen. Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Loyale und kompetente Beamtinnen und Beamte werden ins Abseits geschoben. Kostenpunkt: über sieben Millionen Euro. Ein Rekord. Schwarz-Gelb verantwortet den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte. Ein radikaler Personalaustausch mag in den USA üblich sein.

  • Aber: die Staatskanzlei ist nicht das Weiße Haus und die Ministerialbürokratie ist keine Beute für siegreiche Wahlkämpfer.

 

Minister in eigener Sache

Ein Medienunternehmer als Medienminister, eine Landwirtin als Landwirtschaftsministerin und oberste Fachaufsicht für den eigenen Betrieb.
Alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben auch nur den Anschein zu vermeiden, sie seien befangen. Aber der Ministerpräsident glaubt, für sein Kabinett gelte das nicht. Mit der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner und Christina Schulze Föcking hat er sich über die ungeschriebenen Gebote politischer Redlichkeit hinweggesetzt.
Die Befangenheit des Bundes- und EU-Ministers Holthoff-Pförtner besteht fort. Die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin wird bei ihren Amtsgeschäften immer wieder auf eigene Betriebsinteressen stoßen. Sie benutzt ihr Ministerium schon heute für Rechtfertigungsgutachten in eigener Sache. Die ungesunde Verschränkung von Amt und Eigeninteressen nimmt Armin Laschet billigend in Kauf.

  • Das zeugt von der Selbstgerechtigkeit dieser Koalition und ihres Ministerpräsidenten.

 

Die Wortbruchkoalition

In nur wenigen Wochen verwandelte sich das Kabinett Laschet von eine Regierung spektakulärer Versprechen in einer Regierung spektakulärer Wortbrüche.
Ein zentrales Wahlkampfversprechen der Koalitionsparteien lautete: „Mehr Bewegung – Weniger Stau!“

Doch davon wollten CDU und FDP schon kurz nach den Wahlen nichts mehr wissen. Im Gegenteil. Jetzt heißt es: Mehr Baustellen und mehr Staus werde es geben – und das weit über die eigene Regierungszeit hinaus. Die Koalitionäre wussten schon vor der Wahl, dass ihr Versprechen unhaltbar war.
Sie haben die Menschen getäuscht.

CDU und FDP hatten vor der Wahl versprochen, jede Ausgabensteigerung im Haushalt mit Einsparungen auszugleichen. Sie wollten die Schuldenbremse schon vor 2020 einhalten. Man habe durchgerechnete Kürzungsvorschläge in der Schublade, die man nach der Wahl umsetzen werde. Heute wissen wir: Sparkonzepte gibt es nicht und es gab sie nie. Schwarz-Gelb erhöht die Neuverschuldung stärker als notwendig. Die Schuldenbremse soll erst 2020 eingehalten werden. Wortbruch aus Überforderung und Konzeptlosigkeit.

In der Opposition wetterten CDU und FDP gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Als Regierungsparteien halten sie an der Erhöhung fest. Anstatt in Eigenverantwortung Tatkraft zu beweisen, kündigte die Regierung eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer an. Doch nicht einmal diese Ankündigung hat die Landesregierung eingehalten. Sie hat gar keine Bundesratsinitiative eingebracht, denn das hätte einen eigenen Gesetzesentwurf erfordert. Dem Bundesrat liegt lediglich eine unverbindliche und wirkungslose Resolution vor.

  • Es ist ein Ablenkungsmanöver: Die schwarz-gelbe Steuersenkungsrhetorik war und ist nur Gaukelei.

 

Die Kita-Steuer-Koalition

Wenn die schwarz-gelbe Koalition nur wollte, dann könnte sie Kitas ausbauen, die Betreuungsqualität verbessern und die Kitagebühren deutlich senken. So, wie wir das in unserem Wahlprogramm angekündigt haben. Die zusätzlichen Geldmittel für Kita-Träger mögen gut gemeint sein. Sie ersetzen aber keine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung in NRW, die jetzt beginnen muss. Dank der guten Haushaltslage, der steigenden Steuereinnahmen und der Reform des Länderfinanzausgleichs wären ausreichende Mittel für eine dauerhaft auskömmliche Kita-Finanzierung vorhanden, für flexiblere Öffnungszeiten, mehr Qualität und eine spürbare Entlastung junger Familien. Doch Schwarz-Gelb will nicht.

  • Dann aber gilt: Gebühren, die man erhebt, obwohl man es nicht muss, sind nichts anderes als Steuern: schwarz-gelbe Kita-Steuern!

 

Eine profane, neoliberale Mitte-Rechts-Koalition

Schon nach 100 Tagen hat sich Schwarz-Gelb als das entpuppt, was ein solches Bündnis schon immer und überall war: eine profane, neoliberale Mitte-Rechts-Regierung, die Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und Umweltschutz als Zielscheiben für Deregulierungsgeschosse benutzt.

Die schwarz-gelbe Marktentfesselungspolitik wird auf eine Entrechtungspolitik hinauslaufen. Die ersten Betroffenen werden die 10 Millionen Menschen sein, die in NRW zur Miete wohnen. Das Mieterentrechtungspaket der Regierung Laschet wird dazu führen, dass die Mieten noch schneller steigen als bisher. Der Haus- und Grundbesitzerverband klatscht Beifall, doch viele Menschen werden sich das Wohnen in ihrer Heimat bald nicht mehr leisten können. Bereits am Tag der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet haben behinderte Menschen zusammen mit ihren Organisationen vor dem Landtag gegen die Absicht der schwarz-gelben Regierung protestiert, den Bau von barrierefreien Wohnungen zu verzögern und zu behindern. Eine solche Demonstration von behinderten Menschen gegen soziale Kälte am Tag einer Regierungserklärung hat es in NRW noch nicht gegeben.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollen in NRW nicht mehr stattfinden. Weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung findet sich auch nur eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenschancen von benachteiligten Menschen. Der schwarz-gelben Koalition fehlt jegliche soziale
Empathie. Das Gerede vom „sozialen Gewissen NRW“ ist nur ein Wortartefakt, das zu Staub zerfällt, sobald es handfest werden muss.

Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut der Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern nicht nur tatenlos zu. Sie unterstützt die Fusion sogar. Sie unterstützt damit die Gefährdung des Stahlstandortes NRW, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und die Aushöhlung der Mitbestimmung. Nicht zuletzt unterstützt Schwarz-Gelb die Steuerflucht eines seiner Heimat entrissenen Konzerns in das Steuerdumpingland Niederlande.

Das Gebaren der Regierung Laschet im Fall ThyssenKrupp ist symptomatisch für ihre gesamte Wirtschaftspolitik. Ganz gleich, ob Stahl, Windkraft, Einzelhandel oder andere Dienstleistungsbranchen: Laschet kämpft nicht für die Interessen der Beschäftigten, er kämpft für die Bilanzen der Manager.

  • Die Vertreter einseitiger Kapitalinteressen haben von dieser Regierung nichts zu befürchten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts zu erhoffen.

 

Fazit nach 100 Tagen Schwarz-Gelb

  • Die Mitte-Rechts-Koalition hat sich selbst entzaubert. CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert. Der Ministerpräsident führt eine Koalition des Wortbruchs.
  • Es mangelt an Wahrhaftigkeit und Kompetenz. Der Politikstil der Regierung Laschet ist anmaßend und selbstgerecht, ihre Politik selbst ist ungerecht und rückwärtsgewandt.
  • Die Entrechtung von Mieterinnen und Mietern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird als „Bürokratieabbau“ getarnt, die kalte Ideologie der Marktentfesselung mit Worthülsen und Rhetorikgerümpel geschönt.
  • Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb steht fest: Eine Politik für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Aufstieg wird es mit dieser Koalition nicht geben.