Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. Allerdings sollen die Kommunen mit Mehrausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann:

„Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der medizinischen Grund- und Notfallversorgung im Kreis Mettmann sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser unerlässlich. Das Vorhaben der Regierungskoalition ist allerdings inakzeptabel! Sie verkauft der Öffentlichkeit hier Wohltaten, für die unsere Kommunen teuer bezahlen müssen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Insgesamt müssen die Städte im Kreis Mettmann noch in diesem Jahr rund 2.705.093 Euro zusätzlich an das Land überweisen. Dieses Geld fehlt dann für wichtige Maßnahmen vor Ort.“

Nach Einschätzung des Städtetages NRW sind die zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung zudem rechtlich problematisch.

„Ziel müsste es eigentlich sein, den Krankenhäusern unter die Arme zu greifen, ohne die Kommunen zu belasten. Schwarz-Gelb überreicht den Städten ein vergiftetes Geschenk“, so Müller-Witt.