Elisabeth Müller-Witt, Nadja Lüders, Martin Schulz, Carina Gödecke (v.l.n.r.) bei der Bundesversammlung
Elisabeth Müller-Witt, Nadja Lüders, Martin Schulz, Carina Gödecke (v.l.n.r.) bei der Bundesversammlung

Wochenbericht vom 06. Februar bis zum 12. Februar 2017

Montag

Zu Wochenbeginn hatte ich die Gelegenheit in Mettmann an einer Diskussion zur Frage der auskömmlichen Finanzierung unserer Krankenhäuser teilzunehmen. Vertreter der Krankenhäuser diskutierten mit Ministerin Steffens über Investitionen in unsere Krankenhäuser und deren Finanzierung. Die Vertreter der Krankenhäuser wünschen ein Investitionsprogramm der NRW.Bank ähnlich wie für die Schulen (Schule.2020). Dieser Vorschlag klingt interessant und wird mit NRW.Bank und Landesregierung zu diskutieren sein.

Dienstag

Die wöchentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion befasste sich sowohl mit Anträgen für die Ausschusssitzungen in der gleichen Woche als auch mit Anträgen zu den Plenarsitzungen in darauf folgenden Woche. Zur Einreichung von Anträgen gibt es genaue zeitliche Vorgaben, die auch strikt eingehalten werden müssen. Damit haben alle Abgeordneten ausreichend Zeit, sich damit zu beschäftigen.

Am Dienstagabend hatte das SPD Wirtschaftsforum zu seinem Neujahrstreffen in Düsseldorf eingeladen. Unter der Überschrift „Die Digitalisierung gestalten! Gemeinsam für ein starkes NRW“ diskutierten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer sowie der Bezirksleiter NRW der IG-Metall Knut Giesler, der CEO von Trimet SE Martin Iffert, der Präsident der IHK Düsseldorf Andreas Schmitz und der Geschäftsführer von Remondis Herwart Wilms. Eine überaus anregende Debatte zu einem hochaktuellen Thema. Entsprechend groß war das Interesse an dieser Veranstaltung.

Mittwoch

Am Mittwochmorgen hatte ich meinen ersten Termin des Tages gleich bei mir zu Hause um die Ecke: die Helen-Keller-Schule, Förderschule für Geistige Entwicklung in Ratingen, weihte das frisch sanierte Schwimmbad nach zweijähriger Schließung wieder ein. Diese Schule, die zum Teil Schülerinnen und Schüler besuchen, die schwer mehrfachbehindert sind, ist auf das Schwimmbad als Lernort dringend angewiesen, weil ein Teil der Schülerinnen und Schüler keine öffentlichen Bäder nutzen kann. Die Schulleiterin Frau Kämmer erläuterte in einer Power-Point-Präsentation, wie der Schwimmunterricht die motorische aber auch geistige Entwicklung der Kinder unterstützt. Besonders interessant war es, Einblick in die Unterrichtsmethoden zu erhalten.

Nach einer kurzen Stippvisite in meinem Wahlkreisbüro fuhr ich in den Landtag. Der Wissenschaftsausschuss hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem Piratenantrag „Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren“. Hintergrund ist die Forderung der Piratenfraktion, dass die Lehramtsstudenten während ihres Schulpraktikums im Studium bezahlt werden sollten. Diese Forderung unterstellt, dass die Studenten nicht nur lernen während des Praktikums, sondern auch an Stelle von Lehrern unterrichten. Dies sahen die meisten Experten, aber auch die anderen Fraktionen nicht so. Außerdem stellte sich die Frage, ob dann auch andere praktische Ausbildungsteile während anderer Studiengänge entlohnt werden sollten.

Im Anschluss an die durchaus anregende Diskussion hatte noch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen zu einem Parlamentarischen Abend in die Landtagskantine geladen. Der Abend begann mit Vorträgen und moderierten Gesprächen, um danach die Gelegenheit zu Gesprächen zu geben. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit bin ich nach dem offiziellen Teil nach Hause gefahren.

Donnerstag

Auch am nächsten Tag tagte wieder einer meiner Ausschüsse. Bevor aber die Sitzung des Hauptausschusses begann, traf ich mich noch mit dem Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um mich mit unserem Koalitionspartner über die einzelnen anstehenden Themen abzusprechen. Ein übliches Vorgehen unter Koalitionspartnern.

Im Mittelpunkt der Hauptausschusssitzung stand die Diskussion über das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern. Da in den Stadträten keine Gesetze verabschiedet werden, sondern die Angelegenheiten der Kommunen zusammen mit der Stadtverwaltung beraten und umgesetzt werden, ist es auch nach Ansicht von Experten durchaus denkbar das kommunale Wahlrecht zu erweitern. Es gibt viele Menschen, die seit Jahrzehnten bei uns leben, arbeiten, Steuern zahlen, aber nicht mitentscheiden dürfen, ob bspw. ein Sportplatz gebaut werden soll oder nicht.

Nach eine kurzen Pause habe ich am Nachmittag noch einen Kollegen im Ausschuss für Bauen und Verkehr vertreten, was fast bis zum Abend dauerte. Da blieb nur noch wenig Zeit, um meinen Schreibtisch etwas vom Poststapel zu befreien.

Freitag

Prunksitzung der Prinzengarde Blau-Weiß
Prunksitzung der Prinzengarde Blau-Weiß

Der Freitag bot dann glücklicherweise ausreichend Zeit für die liegengebliebenen Arbeiten. Bevor ich am Abend zur Großen Prunksitzung der Prinzengarde Blau-Weiß in die Ratinger Stadthalle fuhr, habe ich noch meinen Koffer für den nächsten Morgen gepackt. Die Prinzengarde Blau-Weiß feierte ein närrisches Jubiläum von 8×11 Jahren und entsprechend hochkarätig waren die Künstler des Abends. Als Einheizer waren De Höhner gekommen, die den Saal direkt im Kaltstart zum Kochen brachten. Aber auch Bernd Stelter oder die Köbisse sorgten für tolle Stimmung.

Samstag

Nach diesem langen, aber wirklich tollen Abend musste ich am nächsten Morgen bereits um 6 Uhr aufstehen, um nach Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zu fahren. Ich hatte mich mit einigen Kolleginnen verabredet. Wir wollten vor Beginn der für diesen Tag angesetzten Fraktionssitzung der SPD Delegierten noch das neue Museum Barberini in Potsdam besuchen. Zum einen, weil das frisch renovierte historische Gebäude sehr beeindruckend ist, zum anderen, weil die dort zurzeit gezeigte Ausstellung von Klassikern des Impressionismus und der Moderne Bilder zeigt, die seit Jahrzehnten das erste Mal wieder zu sehen sind. Leider war es dann nicht möglich, die Ausstellung zu besuchen, da der Andrang so groß war, dass man uns erst Stunden später Einlass gewährt hätte. Und da mussten wir bereits auf dem Weg Richtung Reichstag sein. Also zurück nach Berlin und ab ins Hotel. Um kurz vor fünf nahmen wir uns mit mehreren Kolleginnen ein Taxi, um zum Reichstag zu gelangen. Dort trafen sich alle SPD Delegierten für die Bundesversammlung zur Fraktionssitzung der SPD Delegierten im Fraktionssaal der Bundestagsfraktion. Anschließend feierten die SPD Delegierten aus Bundestag, den Landtagen und den weiteren Delegierten aus Sport, Kultur und Gesellschaft im Westhafen Convention Center.

Sonntag

Elisabeth Müller-Witt, Frank-Walter Steinmeier, Carina Gödecke (v.l.n.r) bei der Bundesversammlung
Elisabeth Müller-Witt, Frank-Walter Steinmeier, Carina Gödecke (v.l.n.r) bei der Bundesversammlung

Früh am Sonntagmorgen ging es dann per Bustransfer zum Reichstag, der an diesem Tag weiträumig abgesperrt war. Die erneute Fraktionssitzung diente der Vergewisserung, dass auch alle gemeldeten Delegierten tatsächlich anwesend waren. Dann ging es in den komplett umbestuhlten Plenarsaal, wo auf nach Parteizugehörigkeit markierten Stühlen Platz genommen wurde. Zu Beginn der Wahlversammlung ergriff Bundestagspräsident Lammert das Wort und hob in einer teils nachdenklichen, teils mahnenden Rede die Bedeutung des Tages hervor. Dabei erlaubte er sich auch berechtigterweise Hinweise auf die Gefahr des wachsenden Populismus und die Veränderungen in den USA. Diese Rede wurde der Bedeutung des Tages mehr als gerecht und war zugleich ein deutlicher Hinweis an alle die Demokratie zu verteidigen. Die Wahl erfolgte danach durch Namensaufruf. Daraufhin ging man versehen mit einer Karte, die zur Stimmabgabe legitimierte, zu den Schriftführern, von denen man den Stimmzettel samt Umschlag erhielt. In einer der aufgestellten Wahlkabinen musste anschließend der Kandidat angekreuzt und der Stimmzettel in den Umschlag gesteckt werden. Dann ging es wieder in den Plenarsaal, wo die Umschläge in gläserne Urnen geworfen wurden.

Nachdem alle 1230 Delegierten ihre Stimme abgegeben hatten, begann das Warten auf das Ergebnis der Auszählung. Um ca 14.30 Uhr stand es fest, unser neuer Bundespräsident heißt Frank-Walter Steinmeier. Zunächst gab es von allen Seiten Gratulationen und natürlich die Frage, ob er die Wahl annimmt. Dann trat der frisch gewählte, künftige Bundespräsident ans Rednerpult und hielt eine kurze, aber der Bedeutung des Augenblicks gerecht werdende Ansprache. Mit dem Singen der Nationalhymne endete die Wahlversammlung. Der anschließende Empfang fand im Paul-Löbe-Haus statt. Da dort aber mehr als doppelt so viele Personen, wie vorher in der Wahlversammlung, zusammenkamen, habe ich mich nach kurzem Aufenthalt und einem Glas Sekt entschlossen, mich auf den Rückweg nach Nordrhein-Westfalen zu machen. Dort kam ich am Abend müde, aber glücklich dabei gewesen zu sein, wieder an. Mit diesem ganz besonderen Wochenende endet mein Wochenbericht für dieses Mal.