In der zweiten Lesung des Haushaltes beschließt die rot-grüne Koalition mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung und Maßnahmen zur Salafismusprävention. Insgesamt sollen im Haushalt 750.000 Euro mehr für ein Demokratieprogramm und Maßnahmen der Salafismusprävention zur Verfügung gestellt werden. Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, erklärt dazu:

„Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen für die politische Bildung. Die Mittelerhöhung ist für die Verstärkung der Maßnahmen zur sogenannten aufsuchenden politischen Bildung gedacht. Sowohl in Quartieren als auch an Berufskollegs sollen Demokratietrainings in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der politischen Bildung durchgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen konzentrieren wir uns auf den Ausbau aufsuchender politische Bildung, die sozialraumorientiert arbeitet und Akteure vernetzt.

In ausgewählten Quartieren, die in besonderer Weise durch niedrige Wahlbeteiligungen auffallen, sollen in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der politischen Bildung und weiteren zivilgesellschaftlichen Institutionen Beteiligungsprozesse angestoßen werden. Ziel ist es, für Demokratie zu werben und zu begeistern, um zu Respekt und Toleranz zu vermitteln und damit Konflikten vorzubeugen.“