Niederrhein Treffen der SPD-Fraktion
Niederrhein Treffen der SPD-Fraktion

Wochenbericht vom 3. Oktober bis zum 9. Oktober 2016 

Montag

Diese Woche sollte eigentlich mit einem Feiertag beginnen, der für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Anlass zur Freude sein sollte. Leider zeigten die Bilder aus Dresden ein anderes Deutschland. Politischer Diskurs ist eine Errungenschaft moderner Demokratien und die Auseinandersetzung in Form von Verachtung und Hass schien eigentlich mit dem Ende des Nationalsozialismus und seiner Aufarbeitung im vergangenen Jahrhundert überwunden. Dass das nicht so ist, zeigten mal wieder die Vorfälle am 3. Oktober anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit. 

Dienstag

Auch in der Fraktionssitzung am nächsten Morgen waren diese Ereignisse noch Thema. Dadurch rückte die Vorbereitung der Plenarwoche eher an die zweite Stelle. Am Nachmittag stand dann noch ein weiteres beunruhigendes Thema an, die Sicherheit der belgischen Kernreaktoren nahe der deutschen Grenze. Im Umweltministerium wurde das Gutachten des Öko-Institutes zur Qualität der Reaktoren von Tihange 2 und Doel 3 vorgestellt. Die Ergebnisse konnten nicht gerade zur Beruhigung beitragen. Es bleibt zu hoffen, dass die Klage der Städteregion Aachen und des Landes NRW erfolgreich ist. Im Anschluss fand ein Landtagstalk der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ statt. Die geladenen Experten stellten einmütig die Vorteile der Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes gegenüber der Finanzierung der Arbeitslosigkeit heraus. Am Ende dieses sehr informationsgeladenen Tages bin ich noch zur Sitzung des SPD-Stadtbezirks Ratingen-Hösel gefahren. Bei den Sitzungen in den Stadtteilen erhält man sehr viel detailliertere Informationen über die Anliegen vor Ort. 

Mittwoch

Der Mittwochmorgen begann zunächst mit einem Arbeitstreffen der SPD-Abgeordneten aus der Region Niederrhein. Pünktlich um 10 Uhr hatten sich danach die meisten Abgeordneten anlässlich des Festaktes zum 70. Geburtstag des Landtages von NRW im Plenarsaal eingefunden. Als Festredner sprachen die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Besonders bemerkenswert war die musikalische Begleitung. So sang und musizierte ein Grundschulchor und außerdem das Ensemble „Wildes Holz“, eine Gruppe, die auch schon im Konzertsaal der Kulturstiftung Haus zum Haus aufgetreten war. Pünktlich um 13 Uhr begann im Anschluss an den Festakt der erste Plenartag der Woche. Den Auftakt bildete dabei das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die hier gemachten Vorschläge waren das Ergebnis einer über zwei Jahre tagenden Verfassungskommission. Dabei hatte auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Möglichkeit bestanden sich in den Prozess einzubringen, was auch genutzt wurden war. Am späten Nachmittag traf sich noch parallel zur Plenarsitzung der Arbeitskreis Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem wachsenden Rechtsextremismus und der wirksamen Möglichkeiten zur Bekämpfung desselben beschäftigt und der ich angehöre. Zum Abschluss des Tages hatten die Sparkassenverbände von Westfalen und des Rheinlandes zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. Hier bestand die Möglichkeit sich mit Vertretern der Sparkassen auszutauschen. Eine Gelegenheit, die ich gerne genutzt habe, zumal sich die Sparkassen als verlässlicher Partner sowohl der kleinen und mittleren Unternehmen verstehen, aber sie auch die einzigen Geldinstitute sind, die auch bedürftigen Menschen ein einfaches Girokonto anbieten. 

Donnerstag

Der zweite Plenartag stand ganz im Zeichen der Unterrichtung durch die Landesregierung in Form des Wirtschaftsberichtes „NRW 2016 – Fortschritt durch Innovation“. Minister Garrelt Duin zeigte einen ungeschönten Bericht mit viel Sonne, aber auch Schatten. NRW, das Land, welches sich in einem permanenten Strukturwandel befindet, ist auf einem guten Weg. Unser Land verzeichnete im Betrachtungszeitraum die meisten ausländischen Direktinvestitionen und war auch im Gründungsgeschehen führend. Allerdings haben gerade die großen Energiekonzerne, von denen sich gleich drei in NRW befinden, sowie die Stahlindustrie momentan schwierige Zeiten zu durchlaufen, was den Erfolg der anderen Branchen etwas dämpft. Beim Netzausbau für das schnelle Internet waren wir, entgegen aller Mutmaßungen, unter den Bundesländern führend. Die Debatte über den Wirtschaftsbericht verlief, wie in Wahlkampfzeiten nicht anders zu erwarten, streckenweise hitzig. Danach schien für den Rest des Tages, so zu sagen, „die Luft draußen zu sein“. In dem Zusammenhang setzte sich aber wohltuend die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer von den übrigen Beiträgen ab, eine sehr sachliche und klar strukturierte Rede (die auf meiner Homepage nachzulesen ist). Kurz nach Ende des Plenums tagte abends noch kurzfristig der Wirtschaftsausschuss um über die Beteiligung von anderen Ausschüssen an der nach den Herbstferien bevorstehenden Sachverständigenanhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) zu beschließen. Auch dieser Tag endete wieder mit einem Parlamentarischen Abend. Dieses Mal hatte die NRZ eingeladen. Dabei wurden Abgeordnete aller Parlamente aus dem Einzugsbereich der Zeitung aber auch Kommunalpolitiker aus den betreffenden Städten sowie Vertreter anderer Organisationen eingeladen. 

Freitag

Der dritte und letzte Plenartag startete für mich mit einer Sitzung der Deutsch-Französischen-Parlamentariergruppe. In erster Linie wurde eine anstehende Reise nach Reims und Lille vorbesprochen, was für mich zwar interessant, aber nicht relevant war, da ich an dieser Reise wegen anderer wichtigerer Termine nicht teilnehmen werde. Im Plenum merkte man deutlich, dass nach drei Tagen intensiver Debatte die Konzentration merklich nachließ. Und als schließlich der Sitzungspräsident die Abgeordneten in die sitzungsfreie Zeit entließ, hörte man zumindest keinerlei Bedauern. Ich selbst werde diese zwei Wochen nutzen um in meinem Wahlkreis zahlreiche Termine wahrnehmen zu können. Mit einer Sitzung des SPD-Kreisvorstandes endete schließlich am späteren Abend auch der Freitag. 

Samstag & Sonntag

Für das Wochenende hatte ich einen Workshop zum Thema „Argumentationstraining gegen Rechts“ organisiert. Dabei wurde der adäquate Umgang mit Personen und Parteien, die offen rechte Parolen und rassistische Sprüche äußern, trainiert. Das ist zunächst vielleicht überraschend, dass dies trainiert wird. Aber nach vielen Jahren, in denen man glaubte, dass das rechte Gedankengut mehr oder weniger eine zu vernachlässigende Randerscheinung wäre, ist es wichtig dafür gewappnet zu sein. 

Am späten Sonntagvormittag fand eines der sogenannten Cromford-Gespräche im gleichnamigen Ratinger Industriemuseum statt. Dieses Mal wurde der Aufbau der Sammlung dieses mit zwanzig Jahren noch recht jungen Museums erläutert. Für eine Laiin wie mich, hoch interessant. Nachmittags machte ich noch einen Abstecher zum Pokal- und Medaillenturnier 2016 des Kreis 051 Niederberg der Schützen (zu dem auch Heiligenhaus gehört) in Velbert. Zu diesem Turnier werden neben Vertretern der Vereine auch Politiker aus den Kommunen und aus dem Landtag und dem Bundestag eingeladen. Damit endete schließlich eine gut gefüllte Woche.