Landtag Nordrhein-Westfalen
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Das Land überweist Heiligenhaus voraussichtlich 6.473.128 Euro und Ratingen 5.421.053 Euro

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Heiligenhaus profitiert mit 6.473.128 Euro, Ratingen mit 5.431.053 Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen Elisabeth Müller-Witt.

Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Nach aktuellen Schätzungen erhält Heiligenhaus 862.057 Euro mehr als im Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung von 15,4 Prozent. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag von 4.637.962 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft von Heiligenhaus stieg um 107.885 Euro auf 29.531.579 Euro.

 Ratingen erhält 98.900 Euro mehr als im Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung von 1,9 Prozent. Die Steuerkraft  Ratingens stieg um 9.182.447 Euro auf 170.837.562 Euro.

„Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort“, so Müller-Witt.

Die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ kann unter http://www.mik.nrw.de abgerufen werden. Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.