Elisabeth Müller-Witt mit Gartenbau und Heimatverein Tiefenbroich
Elisabeth Müller-Witt mit Gartenbau und Heimatverein Tiefenbroich

Wochenbericht vom 04. Juli bis zum 09. Juli 2016

Montag

Diese letzte Woche vor den Sommerferien, im Landtag vor der sitzungsfreien Zeit, war noch einmal dicht gefüllt mit Sitzungen und weiteren Terminen.

So nutzte ich den Montag um meine Plenarrede zum Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes vorzubereiten. Dabei hatte ich sowohl das vorgelegte Gesetz selbst als auch die Stellungsnahmen der Experten aus der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf und schließlich auch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu berücksichtigen. Im Fazit kam ich zu dem Ergebnis, dass dem Gesetzentwurf zusammen mit dem Änderungsantrag zu zustimmen ist. Im Wesentlichen ist neu an dem Gesetz, dass Ministern nach dem Ende ihrer Amtszeit künftig der direkte Wechsel in die Wirtschaft für ein Jahr untersagt werden kann, wenn ein Expertengremium der Meinung ist, dass hier öffentliche Interessen gefährdet werden könnten.

Nach weiteren Vorbereitungen für die anstehenden drei Plenartage fuhr ich gegen Abend zur letzten Sitzung der SPD Ratsfraktion in Ratingen vor der Sommerpause.

Dienstag

Am nächsten Morgen ging es weiter mit der Sitzung der Landtagsfraktion. Ausführlich wurden die Themen der Plenarberatungen vorbereitet.

Nachmittags hatte die Kunststiftung NRW u.a. die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe zu einer Filmvorführung eingeladen. Zum einen wurde ein Film über die Arbeit der Kunststiftung im Allgemeinen gezeigt. Zum anderen wurde mit einem weiteren Film auf ein ganz besonderes Engagement der Stiftung eingegangen. Der Künstler Imi Knoebel hatte mit Unterstützung der Kunststiftung Fenster für die Kathedrale von Reims gestaltet und gestiftet. Diese Fenster waren für die Jeanne d’Arc Kapelle bestimmt, die bis zur Gegenwart mit den Notfenstern aus der Zeit nach dem 1. Weltkrieg ausgestattet war. Der Film zeigte in beeindruckender Weise den Prozess der Erstellung der Kunstwerke.

Anschließend ging es mit dem Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion weiter. Wie jedes Jahr gab es auch dieses Mal wieder die Gelegenheit mit zahlreichen Gästen (600) ins Gespräch zu kommen.

Mittwoch

Unterstützung der Aktion Gutmensch
Unterstützung der Aktion Gutmensch

Der erste Plenartag der Woche begann für mich persönlich mit einer überraschenden Änderung der Tagesordnung. Meine Rede, die ich für das Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes vorbereitet hatte, war nun zu Protokoll zu geben. Angesichts einer sehr langen Tagesordnung hatten sich die Fraktionen kurzfristig darauf geeinigt, zu einigen Tagesordnungspunkten die Reden zu Protokoll zu geben, d.h. man hat seine schriftlich verfassten Reden beim Protokolldienst einzureichen. Sie werden dann zwar ins Protokoll übernommen, aber nicht öffentlich gehalten.

Das Parlamentarische Frühstück an diesem ersten Plenartag fand auf Einladung des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschland (CJD) statt. Dabei konnte man sich umfassend über ihre Arbeit informieren. Das CJD kümmert sich um benachteiligte Jugendliche und bereitet sie für den ersten Arbeitsmarkt vor.

Die anschließende Plenarsitzung arbeitete zahlreiche Anträge ab und man hatte den Eindruck so kurz vor der Sommerpause sollen noch schnell viele Anträge abschließend beschlossen werden.

Daher war es sehr schön, dass der Tiefenbroicher Gartenbau- und Heimatverein sich entschlossen hatte den Landtag zu besuchen. Die Gesprächsrunde mit den Gästen aus Tiefenbroich verlief wie im Flug und die Flüge, die vom Düsseldorfer Flughafen, waren dann auch eines der Hauptthemen der Diskussionsrunde.

Donnerstag

Landtagsbesuch des Ratinger Jugendrates
Landtagsbesuch des Ratinger Jugendrates

Im gleichen Tempo wie der erste Tag verlief auch der zweite Sitzungstag. Gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Droste konnte ich an diesem Tag den Ratinger Jugendrat im Landtag begrüßen. Themen aus der Schulpolitik aber auch das Wahlalter mit 16 Jahren brannten den jungen Leuten auf den Nägeln. Und die Diskussion hätte gut doppelt so lang dauern können. Gesprächsstoff gab es genug.

Dann ging es für mich wieder ab ins Plenum.

Gerade rechtzeitig vor dem Fußballspiel Deutschland : Frankreich endete schließlich auch dieser Tag.

Freitag

Am Freitagmorgen traf sich zunächst der SPD Arbeitskreis Wissenschaft um über die Hochschulentwicklungsplanung zu sprechen.

Die Plenarsitzung begann mit einer hitzigen Debatte zur Tages- und Geschäftsordnung. Hintergrund war eine missverständliche Pressemitteilung zur Beschulung von Flüchtlingen gewesen. Letztendlich wurde der missverstandene Text erläutert und die Tagesordnung nicht erweitert.

Eigentlicher Höhepunkt dieses Tages war aber der Abschlussbericht der Verfassungskommission, die damit ihre Arbeit beendet hatte. Nun hat der Landtag über die von der Verfassungskommission vorgeschlagenen Änderungen der Landesverfassung zu beraten. Am Ende müssen dann die Änderungen nach mehreren Beratungsrunden mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Dies wird vermutlich im September der Fall sein.

Ende der Woche

Mit dem Ende dieser Plenarwoche beginnt im Landtag nun die sitzungsfreie Zeit. Deshalb werde ich in den kommenden Wochen keinen Bericht veröffentlichen, sondern erst mit dem Ende der Schulferien. Dann kann ich von den vielen interessanten Terminen, die ich außerhalb des Landtags während der sitzungsfreien Zeit wahrnehme, Bericht erstatten.

Ich wünsche uns allen, dass der Sommer noch seinem Namen gerecht wird und freue mich auf viele interessante Begegnungen und gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis.