Elisabeth Müller-Witt mit den Besucherinnen und Besuchern der Johann-Peter-Melchior Schule
Elisabeth Müller-Witt mit den Besucherinnen und Besuchern der Johann-Peter-Melchior Schule

Wochenbericht vom 30. Mai bis zum 12. Juni 2016

Woche 1: 30. Mai bis 05. Juni

Montag

Die Woche begann am Montag recht entspannt, da lediglich eine Ausschussvertretung in meinem Terminkalender stand. Ansonsten wartete unerledigte Korrespondenz und die Vorbereitung auf den am darauf folgenden Wochenende stattfindenden Konvent der SPD in Berlin. Hierzu waren zwei umfangreiche Antragsbücher versandt worden.

Im Kultur- und Medienausschuss, wo ich einen Kollegen vertrat, wurde eine erneute Änderung des Rundfunkstaatsvertrages beraten. Das war insofern interessant für mich, als ich dem federführenden Hauptausschuss angehöre. So konnte ich direkt die Beratung im mitberatenden Ausschuss anhören und war für die wenige Tage später stattfindende Beratung im Hauptausschuss bereits umfassend informiert.

Dienstag

Am nächsten Vormittag traf sich, wie an jedem Dienstag, die SPD Landtagsfraktion zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Da sich die Johann-Peter Melchior-Schule aus Ratingen-Lintorf angesagt hatte, nahm ich selbst mit einiger Verspätung an der Sitzung teil. Zuvor hatte ich ein Gespräch mit den Kindern. Grundschulklassen sind immer etwas Besonderes, da die Kinder noch sehr unbefangen sind. Das macht die Gesprächsrunden mit diesen Klassen sehr viel einfacher als mit älteren SchülerInnen und es macht auch Freude.

Die anschließende Fraktionssitzung befasste sich noch einmal mit den Auswertungen der Anhörungen zum Integrationsplan NRW, der noch vor den Sommerferien verabschiedet werden soll.

Direkt im Anschluss an die Fraktionssitzung tagten zur Vorbereitung von Ausschusssitzungen der Arbeitskreis Wissenschaft und danach der Arbeitskreis Wirtschaft.

Zu dem dann folgenden Gespräch mit einem Ratinger Bürger, dessen Frau sich um die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse bemüht, begleitete mich eine Kollegin aus dem Fachbereich Bildung. Sie konnte erfolgreich einen Kontakt in die Bezirksregierung vermitteln und so wird gegen Ende des Monats hoffentlich das Problem einer Lösung zugeführt werden können.

Die nächsten Termine des Tages fanden in Ratingen statt. Zunächst ging es um die Zukunft der Fußballabteilung des TuS Homberg. Nach dem kürzlich abgehaltenen Angerlandturnier besteht der große Wunsch, die Abteilung zu vergrößern und wieder mehr Sponsoren zu gewinnen.

Als letzter Termin dieses Tages stand die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung des Feuerschutzes in Ratingen in meinem Kalender. Dank des Fördervereins kann jedes Jahr die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr großzügig unterstützt werden. Da mein Wahlkreis zwei Städte umfasst, bin ich sowohl Mitglied im Förderverein der Feuerwehr in Ratingen als auch in Heiligenhaus. In beiden Städten ist die gute Arbeit der Fördervereine unverzichtbar, deshalb unterstütze ich sie gerne.

Mittwoch

Der Mittwoch war in dieser Woche mit Ausschusssitzungen durchgeplant. Zunächst tagte der Wirtschaftsausschuss. Ihm schloss sich eine Sachverständigenanhörung des gleichen Ausschusses zum Thema „Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen“ an. Da ich in meiner Fraktion für dieses Thema verantwortlich bin, war es meine Aufgabe die Anhörung vorzubereiten und die Experten zu befragen. Im Ergebnis konnte herausgearbeitet werden, dass Zuwanderung unserem Land gut tut und dass wir wirtschaftlich davon profitieren.

Der nahtlos anschließende Wissenschaftsausschuss hielt eine Anhörung zum Entwurf einer Verordnung über den Landeshochschulentwicklungsplan ab. Normalerweise äußern sich die Hochschulen über beabsichtigte Veränderungen von Seiten des Landes sehr kritisch, das war dieses Mal gänzlich anders. Die vorgelegte Verordnung fand breite Zustimmung.

Den Abschluss dieses Sitzungstages bildete der Parlamentarische Abend der chemischen Industrie, eine der Säulen unserer nordrhein-westfälischen Industrie. Im ungezwungenen Gespräch ist ein Austausch über die Anliegen der chemischen Industrie einerseits und die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung andererseits möglich.

Donnerstag

Preisverleihung des 13. Internet-Teamwettbewerbs
Preisverleihung des 13. Internet-Teamwettbewerbs

Der Donnerstagvormittag stand ganz im Zeichen des Hauptausschusses. Neben einer Anhörung zum Ministergesetz fand auch die letzte Beratung der angestrebten Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen statt. Beim Ministergesetz stellte sich heraus, dass zum Teil die Sachverständigen die Karenzzeit für ehemalige Minister für nicht verfassungskonform hielten. Mit dieser Karenzzeit soll verhindert werden, dass Minister nach Ende ihrer Dienstzeit direkt in die Industrie wechseln und dort möglicherweise ihre Kontakte und ihr Wissen aus der Zeit als Minister direkt zugunsten der Industrie einsetzen können.

Bei der Sperrklausel stimmten, wie erwartet, die Piraten dagegen, während sich die FDP enthielt. Gemeinsam mit Grünen und der CDU verfügt aber die SPD über die erforderliche 2/3 Mehrheit, so dass der Verabschiedung der Verfassungsänderung im Parlament nun nichts mehr im Wege stand.

Am Nachmittag wurden die Preise des Französischen Internetwettbewerbs an nordrhein-westfälische Schulen im Plenarsaal des Landtages verliehen. Auch in diesem Jahr hatten sich wieder zahlreiche Schulen des Landes an dem Wettbewerb beteiligt und ich war stolz, dass unter den Preisträgern auch das Immanuel-Kant-Gymnasium aus Heiligenhaus war.

Freitag

Nach zahlreichen Sitzungen und Anhörungen war ich am Freitag froh, dass endlich etwas Zeit für die Erledigung meiner Post und anderer Schreibarbeiten blieb. Lediglich eine kurze Vertretung im Kommunalpolitischen Ausschuss am Vormittag sorgte für eine Unterbrechung.

Gegen Mittag fuhr ich nach Ratingen um mir einen Überblick über die Aktivitäten der heimischen Unternehmen anlässlich des Begegnungsfestes der Wirtschaft zu verschaffen. Zahlreiche Ratinger Firmen hatten an diesem Tag ihre Mitarbeiter für soziale Projekte freigestellt. Alle Projekte standen in einem Bezug zu den Flüchtlingen, die zu uns gekommen waren. Aber auch die Flüchtlinge selbst wurden mit einbezogen. So war auf dem Schützenplatz ein Karussell aufgebaut und der Grill angeworfen worden. Es war ein Tag der Begegnungen und des Mit- und Füreinander. Ein großes Dankeschön auch von meiner Seite an alle Beteiligten!

Ich konnte leider nicht den Rest des Tages dabei bleiben, denn für die kommende Woche hatte ich meine Plenarreden vorzubereiten und außerdem tagte am Abend noch der SPD-Landesvorstand.

Wochenende

Nach einem kurzen Abstecher auf den Ratinger Wochenmarkt am Samstagvormittag setzte ich mich mittags in den Zug nach Berlin. Am frühen Abend fand dort die Delegiertenvorbesprechung der NRW Delegation für den am nächsten Tag stattfindenden SPD Konvent (Kleiner Parteitag) statt. Noch einmal wurden die wesentlichen Anträge besprochen. Am Sonntag trafen sich dann die Delegierten aus allen Bundesländern um 10 Uhr im Willy-Brandt-Haus zur nicht-öffentlichen Sitzung des Konventes. Neben den großen Parteitagen, die meist unter großer medialer Begleitung stattfinden, bieten die Konvente im internen Kreis die Möglichkeit ausführlich über Themen zu diskutieren. Dies ist gut und wichtig.

Gegen 17 Uhr machten wir uns dann wieder auf die Heimreise in Richtung Nordrhein-Westfalen und ich war schließlich kurz nach 21 Uhr wieder zu Hause.

2. Woche: 06. Juni bis 12. Juni

Montag

Die zweite Woche begann mit der Sitzung des Awo-Kreisvorstandes. Derzeit ist eines der wichtigen Themen die Sanierung der Altenwohnungen hinter der Weißen Villa in Ratingen.

Danach hieß es für mich: ran an den Schreibtisch und die Reden für die Plenartage endgültig fertigstellen. Zum einen hatte ich im Rahmen einer Unterrichtung durch die Landesregierung zum integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu sprechen. Diesen Redeblock hatte ich mir mit einer Kollegin aus meiner Fraktion zu teilen, da aber insgesamt 20 Minuten zur Verfügung standen, blieb für jede von uns genügend Zeit. Meine rund 10 minütige Rede beschäftigte sich in erster Linie mit der Politischen Bildung, während meine Kollegin im Detail auf das Handlungskonzept einging. Daneben sollte ich noch eine Rede zu einem Verfassungsantrag der Piraten halten. Sie hatten beantragt, dass der Verbraucherschutz als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufgenommen werden sollte. Am Ende des Tages waren beide Reden geschrieben.

Dienstag

Die Fraktionssitzung am nächsten Morgen behandelte noch einmal ausführlich alle Anträge für die Plenartage, außerdem wurden die Redner für die Plenarreden bekanntgegeben. Danach blieb noch ausreichend Zeit die Vorbereitungen für die Plenartage zu treffen.

Kurz bevor ich den Landtag verließ, erhielt ich plötzlich die Nachricht, dass die Piraten ihren Antrag auf Änderung der Landesverfassung zurückgezogen hätten. Also hatte ich eine Rede umsonst geschrieben. Aber dieses Ergebnis hatte sich schon in der letzten Sitzung des Hauptausschusses abgezeichnet. Der Hauptausschuss hatte sich im Rahmen einer Anhörung ausführlich mit dem Antrag befasst. Dabei hatten alle Sachverständigen den Standpunkt vertreten, dass dieser Antrag überflüssig sei. Aus diesem Grunde hatte ich schon bei der anschließenden Auswertung der Anhörung im Hauptausschuss den Piraten geraten, den Antrag zurückzuziehen. Dies taten sie nun. Leider erst nachdem ich meine Rede geschrieben hatte.

Mittwoch

Der erste Plenartag begann recht früh, da die Vertreter des Hauptausschusses meiner Fraktion und der Grünen sich vorab zu einem Gespräch zum Glücksspielstaatsvertrag trafen. Ein Thema, was uns schon recht lange beschäftigt und bislang noch nicht abgeschlossen werden konnte, da die Bundesländer sich hier zu einer einheitlichen Lösung durchringen müssen.

Das folgende Plenum begann mit der bereits erwähnten Unterrichtung der Landesregierung zum Integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Während Teile der Opposition leider trotz des wichtigen Themas überhaupt nicht darauf eingingen, sondern sich stattdessen lieber darauf konzentrierten, wie oft welches Wort im vorgelegten Text vorkam, war mein Gesamteindruck, dass unsere Reden gut die Bedeutung des Themas verdeutlichten.

Der Tag endete mit der traditionellen Einladung der Landtagspräsidentin zum Fastenbrechen. Dazu erschienen die Vertreter der Muslimischen Verbände und Vereine sowie Vertreter der anderen Religionsgemeinschaften und des konsularischen Corps. Diese Empfänge bieten eine gute Gelegenheit mit den Repräsentanten der Religionsgemeinschaften, aber auch der Länder ins Gespräch zu kommen. Da an diesem Tag die Sonne sehr spät unterging, begann den islamischen Vorschriften entsprechend das Essen auch sehr spät und ich war schließlich erst um 23 Uhr zu Hause.

Donnerstag

Der zweite Plenartag begann mit einer Landtagsandacht im Raum der Stille. Die sich anschließende Sitzung des Landtages war vor allem deshalb bedeutsam, da an diesem Tag die 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung mit dem Ziel der Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen auf der Tagesordnung stand. Nach ausgiebiger Beratung in den Fachausschüssen wurde dem Landtag eine Sperrklausel von 2,5 % vorgeschlagen. Wegen der Bedeutung dieser Beratung wurde für die Debatte im Plenum doppelt so viel Ziel wie im Allgemeinen angesetzt. Lediglich die Piraten stimmten letztendlich dagegen. Allerdings war dies erst die 2. Beratung im Plenum. Bei einer Verfassungsänderung bedarf es dreier Beratungen (Lesungen) und deshalb sollte am nächsten Tag noch die 3.Lesung folgen.

Glücklicherweise dauerte dieser Tag nicht so lang wie sonst üblich, sodass ich gerade noch rechtzeitig nach Ratingen-Lintorf kam. Dort fand im Lintorfer Schulzentrum eine Informationsveranstaltung des Vereins „Ratinger gegen den Fluglärm e.V.“ zu der geplanten Ausweitung der Flugbewegungen am Düsseldorfer Flughafen statt. Als Mitglied des Vorstandes des Vereins und auch in meiner früheren Funktion als Ratsmitglied bin ich seit Jahren mit dem Thema befasst und gegen das stetige Anwachsen der Belastungen durch den Fluglärm engagiert. Leider muss ich als Landtagsabgeordnete feststellen, dass ich quasi ein kleines gallisches Dorf vertrete (um einen Vergleich zu Asterix und Obelix zu ziehen) und dass wir mit wenigen anderen betroffenen Gemeinden sehr allein dastehen. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Partei man im Landtag vertritt. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten ist nicht vom Fluglärm betroffen und befürwortet den Ausbau. Gemeinsam versuchen wir Wenigen (über die Parteigrenzen hinweg) etwas zu bewegen, dies ist aber ausgesprochen schwierig.

Freitag

Carina Gödecke und Elisabeth Müller-Witt mit den Besucherinnen und Besuchern der Comenius-Schule-Ratingen
Carina Gödecke und Elisabeth Müller-Witt mit den Besucherinnen und Besuchern der Comenius-Schule-Ratingen

Am Freitagmorgen traf sich vor der dritten Plenarsitzung die Deutsch-Französische Parlamentariergruppe mit Vertretern des Institut Français. Die folgende Plenarberatung war eigentlich nur für einen halben Tag angesetzt worden, da aber die Piratenfraktion eine namentliche Abstimmung über die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen beantragt hatte, zog sich die Sitzung dann doch bis in den Nachmittag. Für Abwechslung sorgte dabei der Besuch einer Klasse der Comenius-Schule aus Ratingen. Gemeinsam mit der Landtagspräsidentin Carina Gödecke stand ich den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort. Die Landtagspräsidentin war deshalb dabei, da sie eine Schülerin der Klasse bei einem Empfang kennengelernt und sie mit ihrer Klasse in den Landtag eingeladen hatte. Am Ende waren wir uns Beide einig, das war eine tolle Klasse mit vielen interessierten und netten Kindern. Mit diesem Besuch verging auch der dritte Plenartag wie im Fluge.

Am Abend verblieb nur noch die Sitzung des SPD Kreisvorstandes in Mettmann und danach konnte das Wochenende beginnen.

Wochenende

Samstagvormittag hatte die SPD in Ratingen-West und in der Innenstadt Infostände aufgebaut. Es war selbstverständlich, dass ich zu beiden hingegangen bin, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Den Sonntag hatte ich schließlich seit langer Zeit mal wieder ganz allein für mich und meinen Mann und das tat gut. So kann ich jetzt in die neue Woche gut erholt starten.