Die rot-grüne Landesregierung geht nicht erst seit Bekanntwerden der sogenannten Panama Papiere Hinweisen wegen Steuerhinterziehung konsequent nach. Dazu gehören auch Offshore-Konstruktionen. Vielmehr ist die nordrhein-westfälische Steuerfahndung seit Jahren sehr gut aufgestellt und mittlerweile national und international für ihre vorbildliche Arbeit bekannt. Es gibt zehn Sonderfinanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Dort arbeiten hochspezialisierte Steuerfahnder eng zusammen mit anderen Behörden in NRW, in Deutschland und über die Staatsgrenzen hinaus. Seit der Aufdeckung aus Panama geht es uns einmal mehr darum, jetzt die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Nicht alles mag strafrechtlich relevant sein, aber moralisch verwerflich ist es dennoch.
Der von Bundesminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Zehn-Punkte-Plan geht uns nicht weit genug. Es gibt nicht nur internationale Maßnahmen, die angestoßen werden müssen, sondern auch nationale. Das wären unter anderem Änderungen am Kreditwesengesetz. Das heißt, Banken müssen bei illegalen Geschäften selbst mit Konsequenzen rechnen, wie beispielsweise als letzte Konsequenz das Entziehen der Lizenz. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir vor Jahren im Bundesrat auch auf Initiative von NRW verabschiedet. Doch seitdem liegt das Gesetz beim Bundestag, ohne dass etwas passiert. Eine weitere Maßnahme wäre die Einführung eines Unternehmenstrafrechts. Auch hierfür setzen wir uns von NRW aus ein, aber die Bundesregierung bremst auch hier.
In dem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen geht es darum, weitere Rechtslücken zu schließen und neue Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung zu schaffen. Das sind unter anderem die Schaffung eines Transparenzregisters, eine erhöhte Meldepflicht von Banken und Steuerpflichtigen, welche Offshore-Geschäfte sie betreiben oder vermitteln.
Der Antrag „Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen“ wird am Mittwoch nach der Regierungsunterrichtung debattiert.