
„Das Land NRW steht zu seiner Zusage, die Kommunen bei der Finanzierung, Unterbringung und Versorgung aller Flüchtlinge zu unterstützen“, so die Ratinger SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.
Da niemand in der Lage sei, vorab festzustellen, wie viele Flüchtlinge zu einem künftigen Zeitpunkt einer Stadt zugewiesen werden, habe das Land ein Verfahren gewählt, das für die Städte und Gemeinden eine zeitnahe Auszahlung sicherstelle.
Bei diesem Verfahren werden den Kommunen die Mittel zunächst basierend auf den prognostizierten Flüchtlingszahlen ausgezahlt. Weichen die Prognosen von den tatsächlichen Zahlen ab, wird die Differenz vom Land nachgezahlt.
„Leider verfügt niemand über die Fähigkeit, schon vor Eintreffen der Flüchtlinge ihre genaue Anzahl vorherzusagen. Deshalb ist der Vorwurf, das Land würde nicht für alle Flüchtlinge zahlen, falsch“, so Müller-Witt zu den wiederholten Behauptungen aus Oppositionskreisen.
Gerade bei der großen Herausforderung der Unterbringung und Integration von einer so großen Anzahl von Flüchtlingen sei es wichtig, dass Land und Kommunen engen Kontakt pflegen. So trifft sich der Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger noch in dieser Woche mit den Bürgermeistern und Landräten aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf.