Beim Integrationsplan der Bundesregierung ist die SPD die treibende Kraft. Während andere populistische Ängste schüren und am rechten Rand fischen, sorgen wir dafür, dass die Flüchtlingspolitik menschlich bleibt!
Deshalb fordern wir in unserem SPD-Integrationsplan:
- Integrationsoffensive Kita: 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Dafür soll der Bund die Länder und Kommunen mit mehr Geld unterstützen.
- Integrationsoffensive Ganztagsschulen: Die SPD will mehr Ganztagsschulen. Die Länder sollen in die Lage versetzt werden, 25.000 zusätzliche Lehrkräfte und auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter einzustellen.
- Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt: Flüchtlinge sollen so früh wie möglich Sprachkurse erhalten und eine Ausbildung beginnen können. Wer sein Studium oder seine Ausbildung erfolgreich beendet, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ziel ist zudem, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
- Qualifizierung: Um Arbeitslosen neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, sollen – so die Forderung der SPD – zusätzliche Mittel bereitgestellt werden – für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge.
- Bessere Integrationskurse: Die Qualität der Integrationskurse soll verbessert werden. Schwerpunkthema soll die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die sexuelle Selbstbestimmung werden.
- Gemeinsame Grundwerte: Von den Menschen, die kommen, verlangt die SPD, dass sie die hiesigen Grundwerte teilen und respektieren – zusammengefasst in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.
- Mehr Wohnraum: Die SPD tritt dafür ein, den sozialen Wohnungsbau um weitere fünf Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre aufzustocken. Auch will sie den Neubau von bezahlbaren Wohnungen durch steuerliche Anreize sowie ein schlankeres Baurecht befördern. Um die an sich schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter zuzuspitzen, sollen anerkannte Flüchtlinge, die über kein eigenes Einkommen verfügen, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage bekommen.