Woche 1: 18.-24. Januar

Montag

Die zweite Hälfte des ersten Monats dieses noch jungen Jahres 2016 stand ganz im Zeichen der Anhörung zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Während bei Bundestags- und Landtagswahlen eine 5%ige Sperrklausel gilt, d.h. Parteien müssen mindestens 5% erzielen um in das Parlament einziehen zu dürfen, gibt es diese bei Kommunalwahlen nicht mehr.

Den Montagvormittag nutzte ich also wie schon das Wochenende zuvor um die zahlreichen Stellungnahmen von Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern zu dem vorliegenden Antrag auf Änderung der Landesverfassung zu lesen. Am Mittag traf ich mich dann mit meinem Kollegen vom Kommunalpolitischen Ausschuss um mit ihm unsere Vorgehensweise bei der Anhörung vorzuberaten. Als Sprecherin des in diesem Fall federführenden, also verantwortlichen Ausschusses habe ich die Aufgabe mich mit meinem Kollegen aus dem mitberatenden Ausschuss abzustimmen.

Nahtlos ging es weiter im erweiterten Fraktionsvorstand, dem die Ausschusssprecher der Fraktion angehören. Als ich schließlich gegen 17 Uhr den Landtag verlassen konnte, blieb gerade noch genug Zeit um zur Sitzung des Fraktionsvorstandes der SPD-Ratsfraktion Ratingen zu fahren, an die sich die wöchentliche Fraktionssitzung anschloss.

Dienstag

Vor der Sitzung der Landtagsfraktion am nächsten Morgen hatte ich den Arbeitskreis Hauptausschuss zu einer Vorbesprechung für die Anhörung Sperrklausel eingeladen. Die Fraktionssitzung selbst verlief angesichts der Abwesenheit von zahlreichen Entscheidungsträgern sehr zügig und ermöglichte es im Anschluss pünktlich am Obleutegespräch des Hauptausschusses teilzunehmen. Die Obleuterunde setzt sich zusammen aus den Sprechern der Fraktionen in dem Ausschuss sowie dem/der Vorsitzenden des Ausschusses und der Ausschussreferentin der Verwaltung. Hier werden Verfahrensweisen miteinander abgestimmt. Dieses Mal natürlich die Anhörung zur Sperrklausel.

Dem schloss sich nahtlos der Arbeitskreis Wirtschaft an.

Der am Abend stattfindende Neujahrsempfang des Unternehmensverbandes Ratingen war eine willkommene Abwechslung nach den zahlreichen Beratungsrunden. Den Vortrag hielt dieses Jahr der Personaldezernent der Stadt Frank Mendack.

Mittwoch

Am Mittwoch, den 20. Januar hatte ich die traurige Pflicht an der Trauerfeier und der Beerdigung unseres verstorbenen Kollegen Uli Hahnen in Krefeld teilzunehmen. Mit einem bewegenden Gottesdienst nahmen Familie, Freunde, Kollegen und politische Wegbegleiter von dem viel zu früh Verstorbenen Abschied.

Am Nachmittag rief dann allerdings wieder der Alltag. Der Wissenschaftsausschuss befasste sich unter anderem mit der Talentförderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aus bildungsfernen Familien stammen. Talentscouts, sind ein wegweisendes Modell, was jetzt auf das gesamte Ruhrgebiet und hoffentlich irgendwann auf ganz NRW ausgedehnt wird.

Donnerstag

Der nächste Tag war endlich der Tag der Anhörung zur Sperrklausel. Insgesamt fast sechs Stunden haben wir ohne Pause die Experten zu der beabsichtigten Verfassungsänderung befragt. Am Ende hatte eine Mehrzahl der Sachverständigen den vorgelegten Entwurf für richtig und machbar beurteilt. Jetzt muss, sowie das Protokoll der Anhörung vorliegt, noch einmal das Ganze gründlich ausgewertet werden. Danach wird sich das Plenum in zweiter und dritter Lesung erneut damit befassen.

Der Tag schloss mit der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes in Mettmann.

Freitag – Sonntag

Der Freitag war nach langer Zeit mal wieder ein ganzer Tag nur in meinem Wahlkreis. Neben verschiedenen Gesprächen mit Bürgern wartete auch noch ein wenig Arbeit im Wahlkreisbüro.

Den Abschluss dieser Woche bildete, wen wundert es in der 5.Jahreszeit, die große Prunksitzung der Funken Rot-Wiss in der Stadthalle Ratingen. Neben zahlreichen Eigengewächsen hatten die Funken weder Kosten noch Mühen gescheut das eine oder andere High-Light einzukaufen. So klang für mich die Woche karnevalistisch aus.

Woche 2: 25.-31. Januar

Montag

Mit dem Fortschrittskongress NRW.2016 „Fortschritt global – regional – zuhause in NRW“ begann die letzte Januarwoche. Die Minister Garrelt Duin, Svenja Schulze, Michael Groschek und Rainer Schmeltzer diskutierten mit rund 300 Interessierten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Impulsvorträge hielten Dr. Carrie Exton von der OECD, Prof. Dr. Dirk Meissner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Prof. Dr. Claus Leggewie vom Kulturwissenschaftlichen Institut Essen. Ein hoch interessanter Kongress mit vielen Impulsen für die Politik. Bevor ich gegen Abend zu den wöchentlichen Sitzungen der Ratsfraktion fuhr, hatte ich eine größere Menge von Dumeklemmern (Würstchen) beim Metzger abzuholen. Am nächsten Tag wollten meine Kollegen und ich während des närrischen Landtags unsere Prinzenpaare auf unserem Flur im Landtag ordentlich bewirten. Die Ratinger Spezialität ist dabei immer besonders beliebt.

Dienstag

Als ich mit besagten Würstchen am Dienstagmorgen den Landtag betrat, hatte sich nicht nur die Bürgerhalle des Landtages in eine karnevalistische Festhalle verwandelt, auch unser Flur war mit Stehtischen bestückt und mit Luftschlangen geschmückt. Doch Karneval hin, Karneval her, zunächst stand noch die Fraktionssitzung an. Als wir am späten Mittag unseren Sitzungssaal verließen, tönte aus der Eingangshalle schon Musik und die ersten Tollitäten waren bereits eingetroffen. Während sich auch unser Flur langsam füllte, hatte ich noch ein wenig zu arbeiten, da ich an den folgenden Plenartagen zwei Reden halten sollte. Gegen 16 Uhr war dann aber auch für mich endgültig Schluss, denn das Ratinger Prinzenpaar hatte sich samt Gefolge und Schirmdamen/herren angesagt. Zunächst stellten wir uns zur Begrüßung durch die Präsidentin des Landtages in einer langen Schlange an. Nacheinander wurden die Karnevalisten mit ihren jeweiligen Abgeordneten auf die Bühne gebeten. Nach der Vorstellung wurde den Prinzenpaaren der Orden des Landtages verliehen und umgekehrt die Landtagspräsidentin mit dem Orden des jeweiligen Prinzenpaares ausgezeichnet. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke muss inzwischen wohl die umfangreichste Sammlung an Karnevalsorden in NRW besitzen.

Es war schließlich nach 21 Uhr als ich die Feier verließ, aber uns standen ja noch drei anstrengende Plenartage bevor.

Mittwoch

Am ersten Plenartag stand unter anderem der Beschluss über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen an Silvester in Köln auf der Tagesordnung. In einem fraktionsübergreifenden Beschluss (mit Ausnahme der Piraten) wurde der Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Ein weiterer wichtiger Beratungsgegenstand war das Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen. Damit sollten u.a. die Werbezeiten des WDR zurückgefahren werden und die lokalen Sender sollten eine bessere Möglichkeit erhalten, durch Werbeeinnahmen ihrerseits ihre Arbeit zu finanzieren. Hierzu hatte es im Vorfeld der Beratungen auch aus meinem Wahlkreis bzw. aus dem gesamten Kreis Mettmann Gespräche und Schriftwechsel gegeben, die nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Stärkung der Lokalsender hinwiesen. Im Ergebnis wurde schließlich ein Beschluss zugunsten der Lokalsender gefasst.

Am Ende des Plenartages traf sich noch der Arbeitskreis „Rechtsextremismus“, der leider zurzeit mehr denn je seine Berechtigung hat.

Bevor es zurück nach Hause ging, hatte ich noch einen Termin in der Bahnsprechstunde des Konzernbeauftragten für NRW der Deutschen Bahn. Dieses Mal um über den Bau der Lärmschutzwände in Höhe des Bauvorhabens Felderhof 2 in Ratingen zu sprechen. Außerdem wollte ich, wie fast jedes Mal, den Dauerbrenner „Westbahn“ erneut ansprechen. In diesem Gespräch erkundigte ich mich dezidiert nach den Vorgaben der Deutschen Bahn für dieses wünschenswerte Projekt. Es stellte sich heraus, dass die DB für das Vorhaben den Bau eines weiteren Gleises als unbedingt erforderlich hält und zwar nicht auf ihre Kosten. In Sachen Westbahn gehe ich, im Gegensatz zu anderen, eher pragmatisch vor und versuche zunächst alle Voraussetzungen zu erfassen, um dann Schritt für Schritt die Umsetzung abzuklären und zu forcieren. Lediglich eine neue Personenstrecke zu fordern, ohne zu versuchen die Hindernisse, die dem im Weg stehen, anzugehen, bringt das Projekt nicht voran.

Donnerstag

Der zweite Plenartag begann mit der Landtagsandacht im Raum der Stille. Ein guter Einstieg in einen intensiven Arbeitstag.

Die sich anschließende Plenarsitzung begann mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen. Thema war die Weigerung der Ministerpräsidentin zusammen mit Vertretern der AfD in Talkshows zu diskutieren. Eigentlich sollte ich in dieser Debatte auch an das Rednerpult (und hatte mich auch darauf vorbereitet), aber angesichts der Entwicklung der Diskussion bat mich unser Fraktionsvorsitzender um meine Redezeit.

Nach dieser heftigen Debatte am Vormittag, war nachmittags der Besuch des Ratinger Kinderprinzenpaares samt Gefolge im Landtag eine willkommene Abwechslung. Nach der Begrüßung und einer Gesprächsrunde gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Droste begleitete ich die Gesellschaft in Richtung Plenarsaal, wo sie für kurze Zeit der Debatte folgen konnte, um danach unter Führung des Besucherdienstes eine ausführliche Besichtigung des Hauses vorzunehmen. Den krönenden Abschluss stellte mit Sicherheit der Empfang durch die Landtagspräsidentin in ihren Räumlichkeiten dar. Neben der obligatorischen wechselseitigen Verleihung von Orden waren vor allen Dingen das lockere Gespräch mit der Präsidentin Carina Gödecke und der kleine Imbiss sehr willkommen.

Für mich ging dann der Plenartag aber noch weiter. Außerdem fanden im Anschluss an das Plenum Beratungen des Arbeitskreises Wissenschaft zu den Auswirkungen der z.Zt. in Arbeit befindlichen großen Dienstrechtsreform auf die Bediensteten der Hochschulen statt.

Freitag

Der letzte Plenartag begann mit einer Debatte zum Thema „Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen“. Der zur Beratung stehende Antrag war zuvor Gegenstand einer Anhörung gewesen. Allerdings war bereits dort von den eingeladenen Sachverständigen deutlich gemacht worden, dass die Forderungen ins Leere gingen. So war es für mich als erste Rednerin der Debatte ein Leichtes die Ablehnung des Antrages zu begründen. Schon am Mittag war auch dieser Plenartag beendet und so blieb noch genug Zeit für mich um am Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat, einer muslimischen Gemeinschaft, teilzunehmen. Als Sprecherin im Hauptausschuss des Landtages, der auch für Religionsgemeinschaften zuständig ist, ist es eine meiner Aufgaben den Kontakt zu Religionsgemeinschaften zu halten.

Direkt von diesem Neujahrsempfang fuhr ich nach Heiligenhaus, wo der Bürgermeister der Stadt zum Neujahrsempfang geladen hatte. Mit einer beeindruckenden Rede appellierte er an Toleranz gegenüber Flüchtlingen und mehr Verantwortung im Umgang mit Netzwerken. Gerade vor dem Hintergrund einer in der kommenden Woche stattfindenden Informationsveranstaltung anlässlich der Einrichtung einer großen Landesunterkunft für Flüchtlinge in der Stadt Heiligenhaus war diese Rede richtig und wichtig.

Beim anschließenden lockeren Beisammensein hatte ich wieder die Gelegenheit mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern von unterschiedlichen Institutionen zu sprechen. So wurde es schließlich doch recht spät bis ich nach Hause kam.

Wochenende

Das sehr verregnete Wochenende begann mit einem Spurt-Einkauf über den Ratinger Wochenmarkt. Am Nachmittag hatte ich mich für den Standdienst der „Ratinger gegen den Fluglärm“ beim Höseler Gesundheitstag eingetragen.

Der Tag endete, wie kann es in dieser Zeit anders sein, mit der Prunksitzung der Ratinger Spiesratze. Eine tolle Sitzung! Hut ab! Ich bin stolz darauf, dass ich seit kurzem Ehrenmitglied dieser ältesten Karnevalsgesellschaft Ratingens bin.

Der Sonntag war nicht nur verregnet, nein, es wartete auch noch Arbeit am Schreibtisch auf mich und so gibt es über diesen letzten Tag des Januars nichts Besonderes zu berichten.