… ist eindeutig gefährdet! Dazu erreichen uns viele und umfassende Korrekturwünsche aus Wissenschaft und kommunalpolitischer Praxis. Deshalb wollen und müssen wir die kommunale Demokratie weiter stärken. Wir haben bereits die Ausstattung der kommunalen Fraktionen verbessert; die Einführung der Sperrklausel ist jedoch ein weiteres notwendiges Instrument.

… erschweren massiv die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Ehrenamt. Damit bilden sie eine nicht zu unterschätzende  Gefahr für die ehrenamtlich getragene kommunale Demokratie. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir diesen Umstand verbessern, das Ehrenamt erleichtern und attraktiver gestalten.

… sorgt für eine bessere Verhältnismäßigkeit der Stimmen: Bislang benötigen Einzelvertreter und Kleinstgruppen deutlich weniger Stimmen für ein Mandat als mittlere und große Parteien. Zudem sorgt die Sperrklausel für Transparenz und Gleichstellung zwischen den unterschiedlich großen kommunalen Gremien, bei denen bereits jetzt faktische Sperrklauseln bestehen.

… betrachtet, ist unser Gesetzentwurf zulässig. Die umfangreiche Anhörung hat uns in unserer Auffassung bestärkt, dass rechtlich tragfähige Gründe für die Verankerung einer 2,5-prozentigen Sperrklausel in der Landesverfassung vorliegen. Sowohl Politikwissenschaftler, als auch Verfassungsrechtler und Kommunalpolitiker haben die Verfassungskonformität und Sinnhaftigkeit bestätigt.

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