Seit dem vergangenen Montag liegt der Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht vor. Daraus geht klar hervor, dass bei der Kölner Polizeiführung gravierende Fehler begangen wurden. So gab es in der Einsatznacht ausreichend Bereitschaftskräfte, die aus der Umgebung hätten abgerufen werden können, die jedoch aufgrund einer falschen Lageeinschätzung des verantwortlichen Polizeiführers nicht angefordert wurden. Die Vorbereitung des Einsatzes verlief dabei wie in den Vorjahren unter Einbeziehung der Stadt Köln sowie der Bundespolizei. Trotz der sich am Einsatzabend stufenweise eskalierenden Lage haben weder die Stadt Köln noch die Bundespolizei um 21.30 Uhr in einer Besprechung den Bedarf erkannt, weitere Kräfte anzufordern. Leider liegen bis zum heutigen Tage weder ein Bericht der Stadt Köln noch der Bundespolizei zu den teilweise chaotischen Zuständen auf dem Vorplatz zum Hauptbahnhof sowie des Bereiches am und im Bahnhofsgebäude vor.

Den Bericht von Innenminister schätzt auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, ähnlich ein: „Der Bericht dokumentiert erhebliche Fehler der Polizei von Köln bei der Einsatzbewältigung, die im Bericht in einer unmissverständlichen Klarheit angesprochen werden. Eines ist für uns ganz klar: Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Der Rechtsstaat wird diejenigen mit voller Konsequenz verfolgen, die sich strafbar gemacht haben. Nirgendwo wird Gewalt gegen Frauen geduldet, unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Ein solcher Vorfall darf sich nie mehr wiederholen. Er darf aber auch nicht zu Lasten der Gesamtheit der Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um mit der Flüchtlingspolitik des Bundes abzurechnen.“

Den vollständigen Bericht gibt es hier.