
In den vergangenen Tagen wurde in der Presseberichterstattung teilweise der Vorwurf laut, das Land nenne unseriöse Zahlen zur Mittelbereitstellung für Flüchtlinge und schmücke sich mit fremden Lorbeeren. Nun äußert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt: „Unseriös sind einzig und allein die Vorwürfe gegen die NRW-Landesregierung. Die Wahrheit ist, dass die angekündigten Flüchtlingsmittel zu zwei Dritteln vom Land gestemmt werden, während der Bund nur ein Drittel beisteuert. Darüber hinaus zahlt der Bund höchstens für fünf Monate ab Antragsstellung. Danach trägt das Land die Kosten alleine.“
Hintergrund ist die Ankündigung der SPD-Abgeordneten, das Land werde die jährliche Flüchtlingspauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro erhöhen, was für Heiligenhaus eine Jahrespauschale in Höhe von 2.710.817 Euro und für Ratingen in Höhe von 9.191.399 Euro bedeuten würde.
„Wichtig ist in dieser Sache einzig und alleine die angemessene Unterbringung der Flüchtlinge und die Bereitstellung der notwendigen Mittel. Schade, dass einige Kollegen versuchen dieses wichtige Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen und dabei auch noch mit falschen Zahlen arbeiten“, so Müller-Witt abschließend.