Montag

Zu Beginn der neuen Woche tagte, wie alle vierzehn Tage, der BGB Vorstand der Awo Kreis Mettmann. Frühzeitig machte ich mich von dort auf den Weg in den Landtag, da ich im Unterausschuss Klimaschutzplan einen Kollegen zu vertreten hatte. Am Nachmittag traf ich mich dann zusammen mit anderen Vertretern des Awo Kreisvorstandes mit dem Vorstand der Awo Ratingen um ihre zukünftige Vorstandsarbeit zu besprechen. Den Tag beendeten die obligatorischen Sitzungen des Fraktionsvorstands und der Ratsfraktion Ratingen.

Dienstag

Mit der Landtagsfraktion und der Vorbereitung der anstehenden Plenartage ging es Dienstagmorgen weiter. Am Nachmittag fand die offizielle Übergabe der neuen Streuobstwiese im Kleingartenverein an der Daniel-Goldbach-Straße in Ratingen an die Kinder der Bildungspaten statt. Die Bildungspaten unterstützen Kinder sowohl bei Lerndefiziten als auch später bei der Berufsfindung. Damit die Kinder über die reine Wissensvermittlung hinaus auch praktische Lebenserfahrungen sammeln können, werden sie die heranwachsenden Bäume pflegen und hoffentlich eines Tages auch Äpfel ernten.

Am Abend hatte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jens Geyer aus Monheim im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ zu einer Podiumsdiskussion über das Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistungen und des Katastrophenschutzes in den Kleinen Saal der Stadthalle Ratingen eingeladen. Nach einem einführenden Referat des Kollegen Thomas Stotko, Sprecher im Innenausschuss des Landtages, diskutierten der Leiter der Ratinger Feuerwehr René Schubert, der Kreisbrandmeister Torsten Schams und die stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der IG BCE Viola Denecke die angestrebten gesetzlichen Veränderungen. Es wurde weitgehend Zustimmung zum Gesetzentwurf geäußert. Bei einzelnen Punkten, wie der Ölspurbeseitigung oder der Bestimmung der Einsatzleitung, besteht noch Diskussionsbedarf. Insgesamt ist festzustellen, dass in rund 40 Veranstaltungen in ganz NRW das neue Gesetz mit den Betroffenen diskutiert wurde. Selten hat ein Gesetz eine solch umfangreiche Beratung erfahren.

Mittwoch

Am Mittwochmorgen fand noch vor der Plenarsitzung eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt. Hintergrund war die 17. und die 18. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die noch vor dem Jahreswechsel vom Plenum beschlossen werden sollen. Dafür bedurfte es vorab der Zustimmung des zuständigen Hauptausschusses.

Die Plenarsitzung begann dann mit einer gemeinsamen Resolution fast aller Fraktionen (mit Ausnahme der Piraten) zum Thema „Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den Terror“. Diese war Antwort des Parlaments auf die Anschläge von Paris.

Die sich daran anschließende Unterrichtung durch die Landesregierung zum Klimagipfel in Paris führte auch zu einer Debatte über den Braunkohlenausstieg in NRW.

Ich selbst hatte dann am Nachmittag zum Glücksspielstaatsvertrag zu reden. In diesem Staatsvertrag regeln die Bundesländer den Umgang mit den verschiedenen Arten von Glückspiel. Rechtlich nach wie vor strittig ist die von den Ländern beschlossene Regelung der Sportwetten. Hier hat es mehrere Gerichtsurteile gegeben, sodass die Länder sich erneut dem Thema befassen müssen.

Am frühen Abend hat sich dann noch der Arbeitskreis Rechtsextremismus getroffen, dem ich angehöre. Neben den verschiedenen Projekten, die es in diesem Zusammenhang bereits gibt, diskutierten wir ein integriertes Handlungskonzept, welches die Landesregierung entwickelt hat.

Im Anschluss an die Plenarsitzung, die gegen 20 Uhr endete, hatte schließlich noch die Lebenshilfe zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. Hier diskutierten in kleinen Podiumsrunden Vertreter der Lebenshilfe und Paten der Lebenshilfe, wie z.B. Claudia Kleinert und Manni Breuckmann, über die Situation von Menschen mit Einschränkungen.

Es wurde am Ende nach 22 Uhr bis ich wieder zu Hause ankam.

Donnerstag

Der zweite Plenartag startete schon traditionell für diejenigen, die es wollten, mit einer Landtagsandacht. Ich nehme regelmäßig daran teil. Es ist eine willkommene Gelegenheit, innezuhalten vor den hitzigen Debatten des Tages.

Die gesamte Tagesordnung dieses Tages bestand aus Beratungen zum Landeshaushalt 2016. Ich selbst hatte zum Haushalt der Landeszentrale für Politische Bildung zu sprechen. Nebenbei fanden parallel zum Plenum einige Sitzungen statt. So traf sich die Runde der Obleute (Sprecher der Fraktionen) des Hauptausschusses um die im Januar stattfindende Anhörung zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen vorzubereiten. Wir einigten uns auf den Ablauf der Anhörung und legten fest, dass dies eine ganztägige Anhörung werden soll. Die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen (früher 5%) soll dafür sorgen, dass die Stadträte nicht zu sehr zersplittert werden und noch arbeitsfähig sind.

Außerdem traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft um die in der drauf folgenden Woche anstehenden Anhörungen vorzubesprechen. Auch dieser Plenartag endete erst gegen 22 Uhr.

Freitag

Am Freitag, dem dritten Plenartag, war dann gefühlt langsam „die Luft raus“. Auch dieser Tag begann mit einem „Vorlauf“. So hatte der Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge, VdK, zu einem Arbeitsfrühstück früh morgens eingeladen, um über seine Arbeit zu berichten. Dabei sind vor allen Dingen die Projekte der Jugendarbeit sehr interessant. Der VdK organisiert internationale Jugendtreffen, die helfen sollen Vorurteile abzubauen und das Interesse aneinander zu wecken.

Im Plenum standen die letzten Kapitel des Landeshaushaltes zur Beratung an.

Am Rande der Haushaltsberatungen traf ich zusammen mit meinem Kollegen Jens Geyer einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein um den aktuellen Stand in Sachen Notfallpraxen zu erfahren. Momentan bleibt zunächst alles beim Alten, d.h. die bestehenden Notfallpraxen werden solange fortgeführt bis ein sechsmonatiges Modellprojekt im Euskirchen, Bonn und Siegburg ausgewertet ist. Dort soll im ersten Halbjahr 2016 eine Kooperation mit Krankenhäusern zur Notfallversorgung erprobt werden.

Der Freitag endete für mich musikalisch. Die Sparkasse HRV hatte zu ihrem Weihnachtskonzert in die Ratinger Stadthalle eingeladen.

Wochenende

Am nächsten Vormittag hatten die Ratinger Jonges anlässlich der Verleihung der Dumeklemmer-Plakette in den Ferdinand-Trimborn-Saal geladen. In diesem Jahr wurde die Vorsitzende des Ratinger Sehbehinderten- und Blindenvereins, Frau Höltermann, geehrt. Sie engagiert sich seit Jahrzehnten für die Anliegen der Blinden und Sehbehinderten. Die Laudatio hielt die Preisträgerin des Vorjahres, Frau Weidenfeld von der Lebenshilfe Ratingen.

Den sich anschließenden Empfang musste ich leider bald wieder verlassen, da ich als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ratingen zur Jubilarehrung der SPD Ratingen ins Bürgerhaus Frankenheim eingeladen hatte. Die Festrede hielt in diesem Jahr der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Marc Herter.

Nach der Jubilarehrung musste ich nur um das alte Bürgerhaus herumlaufen und schon war ich auf dem Weihnachtsmarkt, wo die Lionsdamen auch in diesem Jahr für einen guten Zweck Selbstgebasteltes verkauften. Ich war froh, als wir schließlich um 20 Uhr die letzten Sachen ins Auto räumen konnten und ich mich auf den Heimweg machen konnte.

Den letzten Tag der Woche hatte ich dann mal ganz für mich und meine Familie. So habe ich es dann auch genossen, die Woche mit einem Besuch im Düsseldorfer Schauspielhaus zu beenden.