Die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann Jens Geyer und Elisabeth Müller-Witt zeigen sich erschrocken über die Äußerungen von Landrat Thomas Hendele. „Herr Hendele vermischt vorsätzlich zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist reiner Populismus und dient ausschließlich dem Stimmenfang“, sagt Landtagsabgeordneter Jens Geyer. Die allgemeine Finanzausstattung ist im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt im Rahmen des GFG in diesem Jahr rund 9,2 Mrd. Euro an die Kommunen in NRW. Die Zuweisungen für Flüchtlinge sind dabei noch nicht mitgerechnet. Der Kreis Mettmann erhält alleine rund 4 Mio. und seine Kommunen nochmals über 67 Mio. Euro vom Land. Die finanzschwachen Kommunen im Kreis erhalten zusammen mehr als 40 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen zusätzlich in diesem Jahr.

Dadurch, dass der Kreis aber sehr steuerstarke Kommunen wie Ratingen, Haan, Hilden, Langenfeld und insbesondere Monheim hat, erhält dieser selbst keine zusätzlichen Mittel für arme Kommunen. Er finanziert sich überwiegend aus Zahlungen der kreisangehörigen Städte.

„Anstatt dem Populismus zu verfallen und mit Klagen zu drohen, sollten wir auf allen Ebenen zusammen arbeiten und nach Antworten auf die drängenden Fragen, im menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten, suchen. Dieses Thema darf nicht der parteipolitischen Profilierung zum Opfer fallen. Dadurch werden keine Probleme gelöst, vielmehr neue geschaffen“, so Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.

Derzeit verhandeln das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen über die Finanzierung der Kosten, die durch die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen entstehen. „Wir sind überzeugt davon, dass wir zusammen zu einer Lösung im Sinne unserer Städte kommen, damit diese sich weiterhin mit großem Engagement um die Flüchtlinge kümmern können“, fügt Geyer abschließend hinzu. Alleine in 2015 zahlt das Land 432 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden, im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG).