„Entgegen anderslautender Berichterstattung, stellt die Landesregierung gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), mit Unterstützung des Bundes, genügend Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung“, erklärt die Landtagsabgeordnete für Ratingen und Heiligenhaus, Elisabeth Müller-Witt. „Nachdem abzusehen war, dass die Flüchtlingszahlen auch in den kommenden Jahren steigen werden, entschied sich die rot-grüne Landesregierung dazu die Kommunen finanziell deutlich stärker zu unterstützen.“ So wurde bereits im Dezember 2014 die Landespauschale für die Kommunen von 143 Millionen auf 183 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 28 Prozent. Durch weitere Mittelerhöhungen werden im Jahr 2015 insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen bereitgestellt. Die Mittel fließen zum einen direkt an die Kommunen, zum anderen werden sie zur Finanzierung einer zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzlicher Lehrer an den Schulen und der Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen, verwendet. „Damit sind die Kommunen gut auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen eingestellt“, so Müller-Witt.

Für Ratingen bedeuten die Landes- und Bundesmittel zusätzliche 443.869 Euro. Das macht für das Jahr 2015 eine Unterstützung durch Land und Bund in Höhe von insgesamt 1.270.580 Euro.

Für Heiligenhaus bedeuten die Landes- und Bundesmittel zusätzliche 131.000 Euro, was insgesamt 374.979 Euro entspricht.

„Mit Vorwürfen gegenüber dem Land wird man der eigentlichen Problematik nicht gerecht. Kernproblem ist, dass der Bund die Verfahrenshoheit über die Unterbringung der Flüchtlinge hat, während bei den Ländern und Kommunen die Kosten entstehen. Insbesondere für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge, die nicht unter das FlüAG fallen, hat der Bund die Kosten zu tragen. Dies ist auch Thema der zurzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern“, so die Abgeordnete.