Die letzte Plenarwoche dieses Jahres startete zunächst mit einem Vorstellungsgespräch eines künftigen Praktikanten. Wann immer es die Zeit ermöglicht, komme ich gerne dem Wunsch von Schülerinnen und Schülern oder auch Studentinnen und Studenten nach und biete ihnen einen Praktikumsplatz.
So werden im kommenden Jahr im ersten Halbjahr gleich zwei Studenten nacheinander in meinem Landtagsbüro ein Praktikum absolvieren.
Am Montagnachmittag hatte ich dann in Ratingen ein Gespräch mit den lokalen Vertretern des THW zum neuen Rettungsgesetz (BHKG). Mir ist es ein wichtiges Anliegen Gesetzesvorhaben mit den Praktikern abzugleichen und deren Meinung zu hören. Anregungen nehme ich gerne mit in die Beratungen oder leite sie, wie im Fall des Rettungsgesetzes, weiter an die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion.
Zum Abschluss dieses ersten Wochentages fand die diesjährige Jubilarehrung der Ratinger SPD statt. Ich hatte mehrere Mitglieder für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft zu ehren. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Stadtbezirke überreichte ich ihnen Urkunden und Ehrennadeln.
Im Anschluss an diese Feier tagte ein letztes Mal in diesem Jahr die SPD Ratsfraktion Ratingen. Dabei galt es die anstehende Ratssitzung vorzubereiten. Da aber nach Abschluss der Beratung noch ein Weihnachtsessen wartete, beschleunigte dies die Diskussion doch merklich.
Am nächsten Morgen folgte die letzte Sitzung der Landtagsfraktion im Jahr 2014. Auf Grund der anstehenden Plenartage dauerte sie länger als üblich. In intensiven Diskussionen zu mehreren Themen wurden die Positionen ausgetauscht. Es ist sehr gut zu spüren, dass auch um Entscheidungen gerungen wird und nicht von oben herab angewiesene Entscheidungen schlicht umgesetzt werden.
Den Rest des Nachmittages habe dann mit der Vorbereitung der Plenartage verbracht. Am Abend haben wir uns noch einmal im Ortsvereinsvorstand der SPD Ratingen getroffen und u.a. über die Situation der Flüchtlinge in unserer Stadt gesprochen. Spontan wurde entschieden, dass wir zu Beginn der Weihnachtswoche Ratinger Flüchtlingsunterkünfte besuchen und den Kindern einen kleinen Weihnachtsgruß bringen wollen.
Der erste Plenartag der Woche begann zunächst mit einem Treffen der SPD-Abgeordneten vom Niederrhein, zu denen ich auch gehöre. Bei regelmäßigen Treffen sprechen wir speziell Themen an, die unsere Region betreffen oder auch zu denen wir als Gruppe einen gemeinsamen Standpunkt haben.
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung stand ohne Zweifel die 3. und letzte Lesung des Haushaltes 2015. Noch einmal wurden in einer mehr als 4-stündigen Debatte die Standpunkte zum Haushaltentwurf ausgetauscht. Am Ende wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet.
Nicht minder intensiv wurden die Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wie auch des Gesetzes zur Grunderwerbssteuer debattiert.
Am Ende dieses ersten Beratungstages hatte die SPD-Fraktion ihre Abgeordneten wie auch die Mitarbeiter zum alljährlich stattfindenden Weihnachtsessen eingeladen. Dieses Essen wird aber von der Abgeordnetenkasse bezahlt, in die die Abgeordneten unserer Fraktion monatlich einen Beitrag zahlen. Da die Beratungen am nächsten Morgen weitergingen bin ich nicht allzu spät nach Hause gefahren.
Leider musste ich am Donnerstagmorgen zu einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses vor der Plenarsitzung erscheinen. Leider deshalb, weil zur gleichen Zeit die festliche Weihnachtsandacht im Foyer des Landtages stattfand. In diesem Jahr sorgten zwei Kinderchöre, ein Kirchenchor und ein Gospel-Trio zusammen mit Musikern der Düsseldorfer Symphonikern für die musikalische Untermalung. Bedauerlicherweise habe ich auf Grund der Sondersitzung nur den Schluss der Andacht mitbekommen.
Auch an diesem Tag kam es zu teils leidenschaftlich geführten Debatten. So zu G 8 versus G 9 aber auch erneut zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
Am Rande des Plenums hatte ich noch einige Gespräche zu führen. Zum einen mit Vertretern der evangelischen Kirche Ratingen und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Gemeinsam sollte versucht werden, eine Lösung für den evangelischen Kindergarten in Ratingen-West zu finden, der derzeit zu wenige Räume für die U-3-Betreuung nachweist.
Ein weiteres Gespräch hatte ich mit der Landeszentrale für Politische Bildung. Im Nachklang zur Ausschussreise nach Polen und Tschechien machten wir uns Gedanken über unsere Gedenkstättenarbeit in NRW.
Da der Landtag seine Beratungen bereits um 16 Uhr beendet hatte, blieb noch genug Zeit für mich, damit ich mich für das am Abend stattfindende Chanukka-Fest der Jüdischen Kulturgemeinde Ratingen frisch machen konnte.
Wie in jedem Jahr hatte auch diesmal der Jüdische Kulturverein ins Medienzentrum eingeladen, um einen Abend des 8 Tage dauernden Chanukka-Festes gemeinsam mit vielen Mitbürgern aus Ratingen zu feiern. Zunächst bat Herr Friedman die Stellvertretende Bürgermeisterin Anne Korzonnek und mich nach vorne, um die ersten Kerzen am Leuchter anzuzünden. Nach Ansprachen des Rabbi und der Stellvertretenden Bürgermeisterin ging es dann in den geselligen Teil des Abends über.
Am Freitag fuhr ich nach einer kurzen Stippvisite beim Zahnarzt zur Routineüberprüfung und letzten Arbeiten im Wahlkreisbüro noch einmal in den Landtag. Ein weiterer Praktikant wollte sich vorstellen. Auch wartete noch einiges an liegengebliebener Post. Am Nachmittag konnte ich endlich die Tür des Landtagsbüros für dieses Jahr abschließen. Zwischen den Feiertagen wird im ganzen Haus nicht gearbeitet und in der Weihnachtswoche ist alles auf Sparflamme heruntergefahren. Aber die Tage zwischen dem 4. Advent und Weihnachten brauche ich auch dringend, um endlich meine Weihnachtsvorbereitungen zu erledigen.
Am Samstagvormittag fand die traditionelle SPD Verteilaktion von Weihnachtsgrüßen in Ratingen-West statt. Jedes Jahr packen die SPD-Mitglieder aus West Tüten mit Weihnachtskeksen und verteilen sie mit einem Weihnachtsgruß versehen an die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem hatte ich noch meine Weihnachtsspende für die Ratinger Tafel abzugeben. Wie in jedem Jahr bekamen die „Tafeln“ in meinem Wahlkreis von mir Kaffee gespendet, da die Lebensmittelgeschäfte Kaffee in der Regel nicht an die Tafel geben. Natürlich ist es mir auch ein besonderes Anliegen den Helfern der Tafel einmal „Danke“ zu sagen.
Mit diesem Wochenbericht enden die Wochenberichte 2014.
Ich mache jetzt eine kurze Weihnachtspause im Kreise meiner Familie.
Im kommenden Jahr geht es dann weiter mit den Berichten von der Arbeit Ihrer Landtagsabgeordneten. Bis dahin wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2015.