Am Montagmorgen hatte die IHK zusammen mit der Handwerkskammer Düsseldorf zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) eingeladen. Vornehmlich kamen Mitglieder der Kammern. Aber eine solche Veranstaltung ist auch für Politiker interessant, erfährt man dort doch aus erster Hand, wo noch Fragen offen sind oder Probleme gesehen werden.
Vor der abschließenden Podiumsdiskussion, an der noch einmal alle Referenten des Vormittags teilnahmen, habe ich mich auf den Weg in den Landtag gemacht, da es für die kommende Woche noch Einiges vorzubereiten gab.
Den Abschluss des Tages bildete wie an jedem Montag die Fraktionsvorstands- und Fraktionssitzungen der Ratsfraktion.
Am nächsten Morgen tagte ebenfalls wie jede Woche die Landtagsfraktion. Angesichts der anstehenden drei Plenartage, aber auch auf Grund aktueller Probleme, gab es reichlich Diskussionsstoff. So wurde selbstverständlich das Thema „Scharia-Polizei“ angesprochen.
Im Anschluss an die Fraktionssitzung wartete noch reichlich Schreibtischarbeit auf mich. Neben der Vor- und Nachbereitung von Ausschusssitzungen sind es vor allem Bürgeranliegen, denen gründlich nachgegangen werden muss. Dafür sind wir schließlich Landtagsabgeordnete, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern bei Anliegen oder Fragen zur Seite stehen.
Zwischendurch hieß es schnell mal zum „Fotoshooting“ der Landtagsfraktion anzutreten. Die Fraktion möchte, dass sich die Abgeordneten mit aktuellen Bildern präsentieren. Nachvollziehbar – wir sollen schließlich auch wiedererkannt werden.
Bevor am Mittwoch der erste Plenartag begann, wurde in der Wandelhalle des Landtages eine Ausstellung mit dem Titel „Total stark“ eröffnet. Sie befasst sich mit Kreativität und Sucht. Kreativität als Mittel der Selbsthilfe bei Sucht.
Leider hatte ich nur kurz Zeit, den Eröffnungsreden zuzuhören, da unser Arbeitskreis Wissenschaft noch eine letzte kurze Vorbesprechung zum Hochschulzukunftsgesetz vorgesehen hatte. Ein Thema, welches im Zentrum des 2. Plenartages stehen sollte.
Am 1. Tag standen der Nachtragshaushalt 2014 und das Haushaltsgesetz 2015, sowie dazu der Kommunalsolidarbeitrag 2015 auf der Tagesordnung. Der Nachtragshaushalt war wegen der höheren Beamtensoldung einerseits und den einbrechenden Steuern, insbesondere von den großen Energiekonzernen, andererseits erforderlich geworden.
Da das Haushaltsrecht die sogenannte Königsdisziplin des Parlaments ist, war es nicht verwunderlich, dass allein diese Tagesordnungspunkte bis in den späten Nachmittag die Zeit in Anspruch nahmen.
Noch während der laufenden weiteren Debatten fand eine Informationssitzung des Wirtschaftsausschusses statt. Hintergrund war die für die kommende Woche vorgesehene Reise des Ausschusses in die Türkei. Zur Vorbereitung wurden wir zunächst u.a. vom Institut für Türkeistudien über die wesentlichen Eckdaten der Türkei und über die aktuelle Lage in der Türkei informiert. Danach wurden detailliert die geplanten Abläufe der Reise besprochen. So wurden uns insbesondere die Unternehmen und Kammern vorgestellt, die wir besuchen wollen.
Gegen 20 Uhr war schließlich der erste Plenartag zu Ende; erfreulich früh.
Am Donnerstagmorgen war zu einer Landtagsandacht mit vorherigem gemeinsamem Frühstück um 8 Uhr in den Landtag eingeladen worden.
Ich nehme diese Einladungen immer gerne wahr. Bieten sie doch die Gelegenheit noch einmal kurz zur Ruhe zu kommen, bevor die hektischen, teils kontroversen und heftigen Debatten beginnen. So auch am vergangenen Donnerstag.
Derartig allumfassend gestärkt war die teils entgleisende Debatte zum Hochschulzukunftsgesetz deutlich besser zu ertragen. Es war wirklich unfassbar, dass eine FDP-Kollegin in ihrer Rede einen Vergleich zog, zwischen dem an diesem Tag sich jährenden 11. September 2001 und dem Hochschulzukunftsgesetz. Ihr Vergleich: beides sei ein Angriff auf die Freiheit. Es gibt Tage, da fragt man sich, ob manch eine Rede nicht besser vorher noch einmal überdacht werden sollte.
Nach einer ausführlichen Debatte wurde schließlich das neue Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Ein Gesetz, was insbesondere für die vielen Beschäftigten in den Hochschulen mehr Arbeitnehmerrechte schafft.
Auch an diesem Tag blieb es nicht aus, dass parallel zu den Plenardebatten, Besprechungen stattfanden. So hatte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jens Geyer eine Gesprächsrunde zu TTIP; dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen, das zurzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird.
Nach Ende der Plenarsitzung war ich noch, wie auch zahlreiche andere Angeordnete, zum Parlamentarischen Abend der Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen eingeladen. Parlamentarische Abende bieten immer eine gute Gelegenheit miteinander locker ins Gespräch zu kommen. Und da es eine enge Verbundenheit zwischen den Sparkassen und den Kommunen gibt, findet sich immer genügend Gesprächsstoff.
Der Freitag war der letzte Plenartag in dieser Woche. Auch an diesem Tag trafen sich die SPD Mitglieder des Hauptausschusses bereits vor Beginn des Plenums, um mit Experten über Themen des Ende September tagenden Ausschusses zu beraten.
Danach begann das Plenum mit einer Debatte über die sogenannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Über alle Fraktionen hinweg war man sich einig, dass diesen selbst ernannten Polizisten Einhalt geboten werden muss, so wie es der nordrhein-westfälische Innenminister getan hat.
Während das Plenum weiterlief, hatte ich wieder mehrere Gesprächstermine am Rande der Sitzung. Das bietet sich unter anderem deswegen an, da an diesen Tagen meistens viele Experten aus den Ministerien sowieso im Hause sind.
Erfreulicherweise endeten die Beratungen bereits am frühen Nachmittag, so dass noch genug Zeit blieb, die ganzen Unterlagen für die Türkeireise in Ruhe zu lesen. Zu jedem Programmpunkt und zu jedem Unternehmen haben wir ausführliche Informationen erhalten. Nach der Lektüre fühle ich mich nun gut vorbereitet.
Gegen Abend war ich noch zu einem sehr angenehmen Termin eingeladen. Im Freizeithaus Ratingen-West wurde die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements eröffnet. Zahlreiche Ehrenamtliche waren der Einladung der Stadt Ratingen gefolgt. Und so konnte ich im Anschluss an das abwechslungsreiche Programm noch viele Gespräche führen. Das ist ausgesprochen wichtig. Denn nur der ständige Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis erdet Politiker. Ich will wissen, was die Menschen bewegt.
Am heutigen Samstag habe ich die Zeit mal wieder genutzt um ein wenig „aufzutanken“. Also auf den Markt gehen ohne Zeitdruck, Menschen treffen, sich festquatschen, das Wetter genießen.
Morgen geht es dann für eine Woche mit dem Wirtschaftsausschuss in die Türkei. Und darüber werde ich beim nächsten Mal berichten.