„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund, nach dem Städtetag und dem Landkreistag, auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die Inklusion in den Schulen. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Damit ist die CDU gescheitert“, sagt die Landtagsabgeordnete für Ratingen und Heiligenhaus.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Davon zahlt das Land jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob zusätzlich vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr als in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, festgestellt wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen in Nordrhein-Westfalen kein Kind zurück. Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist jetzt vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so Müller-Witt abschließend.