Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll.

Seit Einführung der Zulage 2007 wurde diese nicht mehr angepasst. Mit der Erhöhung der Opt-Out Zulage auf bis zu 30 Euro pro Schicht soll insbesondere die engagierte Arbeit der Feuerwehrfrauen und –männer anerkannt werden.
Daneben ist die Verlängerung erforderlich, um den Kommunen weitere drei Jahre Zeit zu geben, die EU-Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 54 auf 48 Wochenstunden umzusetzen.

„Kommunen, die bisher ihre erforderlichen Personalaufstockungen durch Einstellung und vor allem auch Ausbildung  noch nicht vorgenommen haben, sind jetzt in der Pflicht die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um unseren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern absehbar die Einhaltung der Regelarbeitszeit zu ermöglichen.“ stellt Elisabeth Müller-Witt die Aufgabe der Kommunen klar.