„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert die Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, in dieser für Ratingen so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Müller-Witt am Dienstag in Düsseldorf.

„Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die wie ich ebenfalls die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen haben: Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssen die Gemeinden insgesamt etwa 91 Millionen Euro schultern. Für die Stadt Ratingen heißt das konkret, statt 8.523.239 Euro wird sie nunmehr nur noch halb so viel, also 4.261.620 EUR zahlen.

So wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer abundanten Kommune abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten.

Mit der Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes.“