Direkt nach den Schulferien beginnen auch im Landtag wieder die turnusgemäßen Sitzungen.
Solidarumlage genau anschauen
Zur Vorbereitung der anstehenden Diskussionen über die Solidarumlage der Kommunen habe ich mich mit meinen Kollegen Manfred Krick und Jens Geyer getroffen. Uns allen drei gemeinsam ist, dass wir Kommunen vertreten, die zum Teil zur Zahlung der Solidarumlage herangezogen werden sollen. Jetzt gilt es gemeinsam zu schauen, was auf die Kommunen zukommt, wie es berechnet wurde und ob es Gründe gibt, die in der fraktionsinternen Debatte vorzutragen sind. Wir sind zwar alle der Meinung, dass eine Solidarumlage nicht vermeidbar ist, dass man allerdings noch einmal das „wie“ genau prüfen muss. Solange der Bund den Kommunen die Soziallasten nicht vollständig „von den Schultern“ nimmt, wird es der Solidarität der Kommunen untereinander benötigen um alle Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
Auch beim AWO-Kreisvorstand am Montagnachmittag spielten die Soziallasten der Kommunen eine Rolle. In Zeiten finanzieller Anspannung merken die Sozialverbände, dass die Kommunen ihren finanziellen Verpflichtungen zunehmend verspätet nachkommen.
Der Dienstag begann ganz erfrischend mit einer Diskussionsrunde mit zwei vierten Klassen der Erich-Kästner-Grundschule aus Ratingen-West. Das Gespräch mit den Kindern ist immer ganz unverkrampft und ungefiltert. Einfach klasse!
Danach ging es in die wöchentliche Fraktionssitzung, die sich natürlich schwerpunktmäßig mit der kommunalen Solidaritätsumlage beschäftigte.
Nach einer weitere Runde Landtagsarbeit stand an diesem Tag, wie überhaupt zur Zeit, der Bundestagswahlkampf für mich im Vordergrund. So fand eine Podiumsdiskussion der Kandidaten und der Kandidatin im evangelischen Gemeindezentrum statt. Offensichtlich passte dem Kandidaten der Linken weder der Veranstaltungsort noch der Veranstalter, die evangelische Kirchengemeinde, deshalb blieb er dieser Veranstaltung unentschuldigt fern.
Insgesamt war es ein interessanter und anregender Abend, aus dem Kerstin Griese eindeutig als souveräne und überzeugende Gewinnerin hervor ging.
Der Mittwoch zeichnete sich zunächst durch die Aneinanderreihung von Anhörungen aus. Zum einen zum Thema Breitbandausbau, in der zweiten Anhörung wurde das Thema Konversion und Strukturwandel diskutiert. Beide Themen werden den Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre, noch intensiv beschäftigen.
Am Nachmittag hatte die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann die Landtagsabgeordneten zu einem Gespräch über die anstehende Solidarumlage der Kommunen eingeladen. Hierbei machten die betroffenen Bürgermeister deutlich, dass sie den vorgesehenen Solidarbeitrag ihrer Städte für notleidende Kommunen für falsch und unverhältnismäßig halten. Im Gegensatz dazu sprachen sich Manfred Krick als auch ich grundsätzlich für eine Solidarumlage aus, es gilt allerdings noch zu erörtern, ob die jetzt gewählten Kennzahlen die richtigen sind.
Auf jeden Fall werden wir die Anregungen aus dem Kreis der Bürgermeister mit in die Diskussion der Landtagsfraktion nehmen.
Nach der langen sitzungsfreien Zeit kommen täglich neue Vorlagen auf den Tisch und so diente der Donnerstagvormittag der Aufarbeitung der Unterlagen und der Vorbereitung der anstehenden Ausschüsse.
Nachdem ich am Nachmittag Kerstin Griese bei Hausbesuchen in Ratingen West begleitet hatte, freute ich mich auf die Veranstaltung in der Ratinger Stadthalle zur Woche des Ehrenamtes.
Es ist beeindruckend, wenn man die Vertreter der vielfältigen Angebote für ehrenamtliches Engagement versammelt sieht. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gesellschaft ärmer, nicht nur wegen der fehlenden Arbeit, sondern auch wegen der mangelnden Menschlichkeit.
Peer Steinbrück besuchte am Freitagmittag Ratingen. Auf Einladung von Kerstin Griese kam er in den kleinen Saal der Stadthalle, um mit den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern über sein politisches Konzept für Deutschland zu diskutieren. Der große Zuspruch zeigte, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen ist, den Spitzenkandidaten einmal persönlich zu erleben.
Danach blieb nur kurze Zeit, um mit meinen Mitarbeitern im Ratinger Wahlkreisbüro die kommenden Tage durchzuplanen.
Denn der Ratinger Expertentag, organisiert vom Ratinger Unternehmer Netzwerk e.V., hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Zahlreiche kleinere Unternehmen stellten sich und ihre Arbeit vor. Es sind gerade diese Unternehmen, die häufig nicht im Focus der Öffentlichkeit stehen, aber dennoch ihren Beitrag für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Zahlung von Gewerbesteuern leisten.