Deshalb ist die Solidarität der Kommunen in NRW untereinander gefragt. Jetzt mehr denn je, wenn es um Stärkungspakt und Solidaritätsumlage geht. Das Ziel der kommunalen Hilfe ist klar: Alle Kommunen in NRW sollen wieder handlungsfähig werden. Aus diesem Grund ist die Solidaritätsumlage notwendig und sinnvoll, solange der Bund die Kommunen bei den Sozialkosten nicht weiter entlastet. Denn diese sind einer der Hauptgründe für die extrem schlechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.

Deshalb kann es nur ein erster Schritt des Bundes sein, sich für die finanzielle Grundsicherung im Alter verantwortlich zu zeichnen. Diese Entlastung hat NRW gemeinsam mit den anderen rot-grünen Landesregierungen dem Bund abgetrotzt.

Der Städtepakt ist eine wichtige Aufgabe, die die NRW-Kommunen zusammen mit dem Land lösen müssen. Hier sitzen die Kommunen, die zur Kasse gebeten werden, mit dem Land in einem Boot, um die angespannten Finanzlagen gemeinsam lösen zu können und um drastische Finanzierungsfolgen zu vermeiden.

Das Land zahlt bis 2020 allein rund 3,5 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen. Die finanzkräftigeren Städte sollen 2014 zusammen etwa 182 Millionen Euro beisteuern.

Der SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt wird mit großer Aufmerksamkeit darauf achten, dass es bei der Solidaritätsumlage zu keiner Überforderung der Solidarzahler kommt. Derzeit laufen diesbezüglich auch noch Prüfungen der Fraktion.