Die in diesen Tagen von dem CDU Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste veröffentlichte Pressemitteilung versucht zu suggerieren, dass die Landesregierung bereits ein Berechnungsmodell für die solidarische Beteiligung von Kommunen am Stärkungspakt Stadtfinanzen hätte. Dies ist bis zum heutigen Tage noch nicht der Fall.

Im Gegenteil, niemand weiß heute, welche Kommunen in den kommenden Jahren auf Grund ihrer Finanzstärke zur Solidaritätsumlage herangezogen werden. Bei der zitierten Modellrechnung des Kämmerers des Kreises Gütersloh handelt es sich um einen Blick in die Glaskugel, nicht aber um eine seriöse und fundierte Rechnung.

Diese Rechnungen von Kämmerern, es gibt mehrere im Umlauf, sind daher alles andere als seriös. „Es wäre auch einem verantwortungsvollen Landtags-abgeordneten dringend angeraten, mit solchen Berechnungen nicht hausieren zu gehen.“ so die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.

Sowie konkrete und verlässliche Angaben aus dem Innenministerium vorliegen, wird Elisabeth Müller-Witt diese gerne den Bürgermeistern ihres Wahlkreises und der Öffentlichkeit schnellstmöglich übermitteln. Alles andere ist Panikmache und trägt nicht dem Ernst der Situation Rechnung.