Durch das mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz werden ab Mai nächsten Jahres Nichtraucher und Nichtraucherinnen und vor allem Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen konsequent und rechtssicher vor Zigarettenrauch geschützt. Unter anderem darf dann nicht mehr auf Kinderspielplätzen, Sportanlagen und in Gaststätten geraucht werden. Das alte, noch mit der früheren CDU/FDP-Mehrheit verabschiedete Gesetz hatte sich vor allem wegen der vielen Ausnahmen als rechtlich problematisch, unpraktikabel und wirkungslos erwiesen.

Rede von Dr. Roland Adelmann

Gesetzentwurf der Landesregierung (DS 16/125)